Denk-Anstöße

Interessantes, Merkwürdiges und Nachdenkliches, gesammelt von Dietrich W. Thielenhaus. Hier mehrmals im Monat neu!

Die "Denk-Anstöße" erscheinen regelmäßig in den Zeitschriften "RAS" (Branchenmagazin für die SHK-Wirtschaft) und "Wirtschaftsbild". 

08.09.10
Rote Zahlen

Dass noch kein Anlass zur allgemeinen Entspannung besteht, zeigt eine neue DIHK-Umfrage. Danach schreibt derzeit jedes zweite der befragten Unternehmen rote Zahlen. Zwei Drittel der Firmen gaben an, erhöhten Liquiditätsbedarf zu haben. Benötigt wird das Geld vor allem für den laufenden Betrieb (54 % der Nennungen), für Investitionen (44 %) oder für die Vorfinanzierung neuer Aufträge (41 %). 48 % der Betriebe greifen auf bestehende Kreditlinien zurück, 21 % finanzieren sich aus ihrem Kapitalstock und 22 % müssen sogar private Rücklagen einsetzen. Und: 42 % der Firmen verfügen immer noch nicht über ein professionelles Liquiditätsmanagement.

01.09.10
Gekaufter Boom

Der aktuelle Wirtschaftsboom ist das Resultat einer Krisenbewältigung nach John Maynard Keynes. Die Rezessionsgefahr ist mit staatlichen Ausgabenprogrammen in beispielloser Höhe bekämpft worden. Die große Koalition hat 480 Mrd. Euro für notleidende Banken und 115 Mrd. Euro für finanzschwache Unternehmen bereitgestellt sowie über 80 Mrd. in die heimische Konjunkturförderung investiert. Ein Wirtschaftsweiser kommentiert: „Die öffentlichen Haushalte haben den Laden in Schwung gehalten.“ Bei der gegenwärtigen Euphorie wird verdrängt, dass wir alle den Preis für die gigantische Neuverschuldung zahlen müssen. In Bund, Ländern und Gemeinden hat die kreative Suche nach Erhöhungen von Steuern und Abgaben längst begonnen. Einer Umfrage zufolge will beispielsweise fast jede zweite deutsche Kommune 2011 die Grundsteuern für Immobilien erhöhen. Außerdem wird der Fiskus Fluggäste, Krankenversicherte und „Besserverdiener“ stärker zur Kasse bitten. Die SPD hat die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verlangt. Ein Spitzengewerkschaftler fordert eine staatliche Zwangsanleihe für vermögende Bürger, mit der schon die Weimarer Republik de facto enteignet hatte. Die große Koalition der populistischen Politiker aller Parteien hat erkannt, dass ernsthafte Sparbemühungen Wählerstimmen kosten können. Da scheint es einfacher, die Steuerschraube bei denen, die schon jetzt am meisten zu zahlen haben, weiter anzuziehen.

20.08.10
Gute Chancen

Die viel zitierte Realwirtschaft bewegt sich trotz der ständigen Irritationen weiter auf Wachstumskurs. Die OECD rechnet für 2010 mit einem weltweiten Zuwachs von 4,7 %. Für Deutschland hat sie ihre BIP-Prognose – ebenso wie die Bundesbank – auf 1,9 % angehoben. Der deutsche Export soll sogar um 8,5 % zulegen. Der Auftragseingang der deutschen Industrie ist im April gegenüber dem Vormonat um 2,8 % gestiegen. Gegenüber April 2009, dem Tief der Rezession, hat sich der Auftragsbestand der Industrie um fast 30 % erholt. Die Commerzbank relativiert ihre etwas euphorische Analyse „Die Industrie boomt weiter“ durch den Hinweis, dass die Chancen für ein ebenfalls starkes zweites Halbjahr steigen würden, wenn es nicht zu einem neuerlichen Unsicherheitsschock komme.

06.08.10
„Mit Wetten und Schulden“

Horst Köhler hat am 29. April 2010 eine bemerkenswerte Rede gehalten, die im medialen Pulverdampf seines Rücktritts kaum öffentliche Beachtung gefunden hat. Er appellierte dabei an die Politik, ihr Primat über die Finanzmärkte zurückzugewinnen. Zu verurteilen sei das Modell des modernen Finanzkapitalismus, der „vor allem mit Wetten und Schulden“ operiere. Eine weitere Krise des „Pumpkapitalismus“ könne die Demokratie gefährden. Köhler hat bei dieser Gelegenheit Deutschland und Frankreich aufgefordert, kraftvolle Vorschläge für ein neues Regelwerk vorzulegen. Ungedeckte Leerverkäufe und außerbörsliche Transaktionen mit hohem Fremdkapitalanteil sollten verboten werden. Scharfe Kritik übte er auch an der Finanzlobby, die alles daran setze, die überfälligen Strukturreformen zu verwässern. Es dürfe nicht sein, dass Banken zu groß seien, um sie pleite gehen zu lassen. Derzeit entstünden schon wieder neue Finanzblasen. Um sie zu bekämpfen, seien härtere Eigenkapitalregeln für Hedgefonds und Private-Equity-Firmen sowie ein Zulassungsverfahren für Derivate erforderlich. Außerdem müssten die Akteure an den Kosten der Krise beteiligt werden. Vor allem Köhlers Forderung, die Haushaltssanierung zur „maßgebenden Staatsaufgabe der nächsten zehn Jahre zu machen und die Etatsanierung mit nachhaltigen Reformen in den Steuer- und Sozialsystemen zu verbinden“, soll im Kanzleramt wenig Begeisterung ausgelöst haben. Berliner Insider sehen in dieser kontroversen Gemengelage den eigentlichen Grund für den überraschenden Rücktritt Köhlers.

26.07.10
Transferunion

Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hat im Bundestag seine Nichtzustimmung damit begründet, dass der EU-Rettungsschirm das „Tor zur Transferunion“ aufstoße. Solms wörtlich: „Die institutionellen Veränderungen bedeuten einen irreversiblen Schritt hin zur Transferunion, bei der die Steuerzahler der stabilitätsorientierten Länder automatisch für die Disziplinlosigkeit und Verschwendungssucht der anderen haften.“ Angesichts dieser Fakten hat die Behauptung der Bundeskanzlerin, die Regierung schütze das Geld der Menschen in Deutschland, zumindest bei Ökonomen für Sprachlosigkeit gesorgt. Die FAZ kommentiert das seltsame Geschehen folgendermaßen: „Die Politik nährt die fatale Illusion, dass Geld nicht verdient werden muss, sondern ‚geschaffen’ werden kann. Längst ist klar, dass die ‚griechische Krankheit’ eine Euro-Pandemie ist. Weiter so zu tun, als seien mit staatlich abgesicherten Kreditlinien alle Probleme zu lösen, wird jedenfalls immer gefährlicher.“

14.07.10
Fatale Eigendynamik

Die Einschläge kommen näher. Innerhalb weniger Tage geisterten in der zweiten Mai-Woche Ungarn und Spanien als Pleite-Kandidaten durch die Wirtschaftspresse. Die EU hat jetzt auch Frankreich und Italien wegen ihrer hohen Schuldenstände ins Visier genommen. Und der neue japanische Ministerpräsident hat seine Landsleute vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gewarnt. Noch vor einem Jahr hätte jede einzelne dieser Horrormeldungen Panik an den Börsen ausgelöst. Die Belastbarkeit bei den Akteuren ist offenbar parallel zur Risiko-Dimension gewachsen. Selbst die Ankündigung des EU-Ratspräsidenten, man könne sich vorstellen, über die 750 Mrd. Euro hinauszugehen, wird mittlerweile ratlos-lethargisch zur Kenntnis genommen. Und die Aussage des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, die EZB drohe durch den Kauf „fauler Staatsanleihen“ zur Bad Bank der EU zu werden, hat kaum noch für Aufregung gesorgt. Fatalerweise spricht wenig für die Annahme, dass die deutsche Politik das Ausmaß und die Eigendynamik dieser Krise wirklich erkannt hat.

01.07.10
Fass ohne Boden

In der aktuellen politischen Diskussion ist die Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen. Vor allem der 750 Mrd.-Schutzschirm der EU, den Deutschland – aus heutiger Sicht – mit bis zu 144 Mrd. Euro alimentieren soll, unterminiert die Akzeptanz des „Sparpakets“ der Bundesregierung. Auch die Terminologie wirkt zunehmend manipulativ und irreführend. Denn: Derzeit wird nicht wirklich gespart, sondern es wird lediglich ein Abbau der Neuverschuldung ankündigt. Schon die bisher eingegangenen Zahlungsverpflichtungen für überschuldete EU-Länder entziehen der deutschen Politik die Glaubwürdigkeit. Wie will man etwa dem Opel-Arbeiter den ordnungspolitisch richtigen Ansatz vermitteln, nicht auch noch mit 800 Mio. für die GM-Tochter zu bürgen, wenn die finanzpolitische Büchse der Pandora längst geöffnet ist? Und wie will man die Bürger von den objektiven Sparzwängen überzeugen, wenn sich das EU-Abenteuer als Fass ohne Boden erweist?

28.06.10
Export-Plus

Um der Frage „Wo bleibt das Positive?“ zuvorzukommen: Trotz der äußerst schwierigen Rahmenbedingungen ist die deutsche Wirtschaft – wenn man sie lässt – dabei, Morgenluft zu schnuppern. So meldet der neueste ifo-Geschäftsklimaindex eine deutliche Belebung. Und der deutsche Export legte im März 2010 im Vergleich zum düsteren Vorjahresmonat um beachtliche 23,3 % zu, was dem größten Zuwachs seit 1992 entspricht. Die Warenlieferungen in Länder der Eurozone stiegen übrigens wertmäßig um 15,1 %, die Ausfuhren in Nicht-EU-Länder um 34,7 %.

21.06.10
Ende mit Schrecken

„Griechenland wird ein unendlicher Leidensweg, an dessen Ende dann doch ein Staatsbankrott steht“. So hat Anton F. Börner die aktuelle Lage in einem am 10. Mai veröffentlichten Interview beschrieben und angemerkt: „Ein Zahlungsstopp und eine Umschuldung wären die vernünftigste Lösung für Griechenlands Probleme“. Der Außenhandelspräsident warnt davor, dass Spanien, Portugal und Italien die Unabhängigkeit der EZB attackieren und dazu drängen würden, die Geldpressen anzuwerfen, um die Staatsdefizite zu finanzieren. Börner weiter: „In fünf oder zehn Jahren werden wir eine Weichwährung haben.“

14.06.10
Verlockungen

Zur Bekämpfung der Schuldenkrise leistet die neue „Zweckgesellschaft“ keine derzeit erkennbaren Beiträge. Sie ändert nichts an bestehenden Haushaltsdefiziten und Schuldenbergen, sondern verschafft den gefährdeten Ländern – theoretisch – allenfalls Zeit für Reformen und Sparmaßnahmen. In der Praxis könnte sich der Fonds jedoch kontraproduktiv auf die überfällige Haushaltskonsolidierung auswirken. Das Bewusstsein, im Notfall auf einen milliardenschweren Rettungsfonds zurückgreifen zu können, dürfte bei den verantwortlichen Regierungen eher den Handlungsdruck reduzieren. Es fehlen also wirklich harte Konsequenzen für diejenigen Länder, die weiterhin gegen die Stabilitätskriterien verstoßen. Doch wo und wann sollen solche Sanktionen in der völlig verfahrenen EU-Gemengelage ansetzen? Im Jahr 2009 haben nur fünf der 27 EU-Länder die Neuverschuldungsgrenze von 3 % eingehalten. Und 13 Mitgliedsstaaten wiesen Schuldenstände auf, die mehr als 60 % des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts ausmachten.

07.06.10
Opferrolle

Der schwedische Finanzminister verglich die Attacken der Spekulanten mit dem „Verhalten von Wolfsrudeln“, die versuchten, „die schwächsten Länder zu zerreißen“. Und diese Interpretation wurde wegen ihrer populistischen Wirksamkeit auch von anderen Spitzenpolitikern gerne als Alibi-Konstruktion übernommen. Damit wird den EU-Ländern, die durch jahrelange Verletzung der Stabilitätskriterien ihre Misere selbst verschuldet haben, die Tür geöffnet, sich nun als Opfer finsterer Mächte zu gerieren und zu exculpieren. Spekulanten, so unsympathisch sie auch sein mögen, nutzen im Regelfall Ungleichgewichte, die meist durch politische Versäumnisse entstanden sind. Besser als moralische Klagen über die Missbräuche solcher Egomanen wären zweifellos supranationale Regulierungen der Finanzmärkte. Darüber wird seit 2008 in allen Gremien und Institutionen diskutiert. Auch am 10. Mai beschränkten sich die EU-Finanzminister erneut auf Ankündigungen, den Derivate-Sektor (Credit Default Swaps etc.) und die Ratingagenturen stärker an die Kandare nehmen zu wollen. Nur am Rande: Schon am 11. Mai ging der Euro wieder auf Talfahrt.

01.06.10
„Ruhe im Karton“

Der EU-Krisengipfel vom 9. Mai 2010 wird als währungspolitischer Offenbarungseid in die europäische Geschichte eingehen. Eigentlich sollte an diesem Tag „nur“ das Hilfspaket für Griechenland durchgewinkt werden. Doch dann wurden in einer beispiellosen Aktion alle noch geltenden Prinzipien der Währungsunion geopfert. Mit einem gigantischen Schutzschirm von bis zu 750 Mrd. Euro wollen EU und IWF die Währung vor Spekulanten retten. Eine „Zweckgesellschaft“ soll die Gelder für maximal drei Jahre verwalten. Damit wird offenkundig das sogenannte Haftungsverbot im EU-Vertrag umgangen. Insider vermuten, dass diese Zweckgesellschaft die Vorstufe für den zurecht kritisch gesehenen Europäischen Währungsfonds darstelle. Die EU-Länder sollen 440 Mrd. Euro in Form von Kreditgarantien einbringen. Der von Deutschland zu leistende Beitrag könnte bis zu 144 Mrd. Euro erreichen. Der IWF soll bis zu 250 Mrd. bereitstellen, die EU-Kommission weitere 60 Mrd. Auch diese beiden Institutionen dürften sich im Ernstfall von Deutschland alimentieren lassen. Sarkozy hat triumphierend erklärt, diese „Notbeschlüsse“ gingen zu 95 % auf französische Vorstellungen zurück. Und er hat behauptet, die Märkte interessierten sich nicht für Rechtsgrundlagen. Mit anderen Worten: Die über Jahrzehnte durch den politisch gewollten Sozial-Ausbau aufgetürmten Staatsschulden der EU-Länder werden zu einer Art höherer Gewalt umgedeutet. Und damit wird der Bruch aller Stabilitätsregeln legitimiert. Die Aussage des EU-
Kommissionspräsidenten, man werde den Euro verteidigen, „was immer es kosten mag“, kann man nur noch als Drohung verstehen. Der Bundesinnenminister kommentierte diesen blanken Aktionismus so: „Die hohe Summe von 500 Mrd. Euro insgesamt dient dazu, dass vielleicht Ruhe in den Karton kommt.“ Dass auch das 110 Mrd.-Hilfspaket für Griechenland am 10. Mai 2010 in Brüssel abgenickt worden ist, ist übrigens von den Medien nur noch als Randnote reportiert worden.

21.05.10
Die Ethik der Unternehmer

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise wird später in vielfältiger Weise in Geschichtsbüchern thematisiert werden. Auch die Rolle der Unternehmer wird dabei untersucht werden. In der Öffentlichkeit überwiegt das indifferente Weltbild, auch die Inhaber von kleinen und mittleren Betrieben über einen Kamm zu scheren mit „den Bossen“ amerikanischer Großbanken und Hedgefonds, deren Gier und Unverantwortlichkeit die Krise ausgelöst haben. Die Realitäten sehen völlig anders aus: Gerade die mittelständische Wirtschaft ist völlig unverschuldet in schwere See geraten und kämpft in vielen Branchen ums Überleben. Verschärft wird die Lage nach wie vor durch die Zurückhaltung der Banken bei der Kreditversorgung. Mit welchem persönlichen Einsatz sich die Betroffenen um die Zukunftssicherung bemühen, zeigt eine kürzlich durchgeführte Befragung, derzufolge deutsche Unternehmer während der Rezession bisher insgesamt 14 Mrd. Euro aus privaten Ersparnissen zur Krisenbewältigung in ihre Firmen investiert haben. 31 % der Befragten habe ihre Gehälter freiwillig um im Mittelwert ein Drittel gekürzt. Und bei 35 % erhöhte sich die Arbeitszeit auf durchschnittlich 13,5 Stunden pro Tag. Nun weiß jeder Unternehmer, dass sein Wirken hierzulande eher mit Neid und Missgunst als mit Lob und Anerkennung beobachtet wird. Gleichwohl verdient die unternehmerische Verantwortung in der Krise, die sich auch im möglichst weitgehenden Erhalt von Arbeitplätzen zeigt, Respekt. Die linken Zeitgenossen, die im mittelständischen Unternehmer nur noch eine möglichst effiziente Kreuzung von Zugpferd und Milchkuh sehen, werden sich allerdings auch durch solche Einblicke in die Realitäten der Selbstständigkeit nicht von ihren lieb gewonnenen Vorurteilen abbringen lassen.

12.05.10
„Alle Regierungen pleite“

In bemerkenswerter Offenheit hat Albert Edward, der Chefstratege der französischen Großbank „Société-Générale“, vor den Folgen der explodierenden Staatsverschuldung in Europa gewarnt. Der Banker hatte bereits in den Neunziger Jahren die Asienkrise und später das Platzen der Internetblase angekündigt. Und Mitte 2005 hat er die spätere Subprime-Krise in den USA vorausgesagt. In einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ zeichnet Edwards jetzt ein desaströses Bild. Entweder werde die Währungsunion zusammenbrechen oder mehrere Mitgliedsländer würden austreten, was im Grunde auf dasselbe hinauslaufe. Die niedrigen Zinssätze hätten gerade in den schwachen EU-Ländern einen ungesunden Boom mit übermäßigen Lohnsteigerungen und hohen Inflationsraten ausgelöst, was jetzt die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig belaste. Der Druck der Finanzmärkte werde die notleidenden Länder zum Austritt aus der EU zwingen. Eigentlich seien aber „alle Regierungen pleite“. Die Defizite seien zu groß, als dass man sie über fiskalpolitische Maßnahmen in den Griff bekommen könnte. Der Versuch der Staaten, sich via Notenpresse aus der Schuldenkrise zu retten, werde zu einer Hyperinflation mit Teuerungsraten von bis zu 30 % führen. Angesichts dieser schonungslosen Analyse sah sich „Société-Générale“ gemüßigt, sich von ihrem Chefstrategen zu distanzieren. Edwards vertrete nicht die „zentrale Ansicht“ der Bank, sondern eine „alternative Sichtweise“, ließ die Bank verlauten.

03.05.10
Tarnen und Täuschen

Das Taktieren der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Finanzhilfe für Griechenland hat neue Maßstäbe beim politischen Tarnen und Täuschen gesetzt. Obschon von Anbeginn klar war, dass sich Deutschland einer Vorreiterrolle bei der Subventionierung des hellenistischen Schlendrians nicht entziehen kann, hat Frau Merkel auch mit Blick auf die NRW-Wahl über Wochen hinweg sehr überzeugend die „eiserne Kanzlerin“ gemimt, die angeblich den anderen EU-Ländern ihre Vorstellungen von einem konsequenten Umgang mit Sünderländern aufgezwungen hat. Dabei konnte sie sich der großen Mehrheit in der Bevölkerung sicher sein. Und Griechenland hat x-fach wider besseren Wissens betont, keine Finanzhilfe von den anderen EU-Ländern zu benötigen und zu wünschen. Der am 25. März 2010 in Brüssel verabschiedete Nothilfeplan war Makulatur, bevor die Tinte getrocknet ist. Gesichtswahrung und Vernebelung der Fakten bestimmten das Geschehen. Zwei Wochen später war die Katze aus dem Sack: Deutschland wird – vorerst – 8,4 Mrd. Euro zum 30 Mrd.-Paket der EU für Griechenland beisteuern, obwohl die Bundesregierung bislang direkte Finanzhilfen strikt abgelehnt hatte. Wohlgemerkt: Das Volumen von 30 Mrd. Euro wurde als Obergrenze für das erste Jahr des Programms festgelegt. Ein Limit für die Folgejahre ist nicht fixiert worden. Und immer noch wird die Lage beschönigt. Ein Vertreter der Bundesregierung verglich das milliardenschwere Rettungsprogramm mit einer Feuerwehr, die aber möglicherweise gar nicht zum Einsatz komme. Die hier verfolgte Kommunikationsstrategie ist fatal: Bis zuletzt geriert sich die Bundesregierung in der öffentlichen Wahrnehmung als Gralshüter der politischen Standhaftigkeit und Unbeugsamkeit. Auch jetzt behauptet sie noch, die Hilfszusage für die Griechen sei keine Subvention. Die traurige Wahrheit über die Ausweglosigkeit der Situation wird den Bürgern allenfalls in homöopathischen Dosierungen vermittelt. ifo-Präsident Sinn stellt fest: „Jetzt hängt Deutschland drin“. Man wisse nicht, ob Griechenland die zinsverbilligten Kredite jemals zurückzahlen werde. Und was man Griechenland gewährt habe, werde man Portugal und Spanien nicht mehr verwehren können.

26.04.10
Schöne Demokraten

Jeder vierte Bundesbürger wünscht sich – einer Emnid-Befragung zufolge – zumindest manchmal die Mauer zurück. 16 % finden sogar: „Etwas Besseres könnte gar nicht passieren“. Und 80 % der Ostdeutschen und fast 72 % der Westbürger können sich vorstellen, im Sozialismus à la DDR zu leben. Freiheit nennen im Osten nur 28 % (West: 42 %) als wichtiges politisches Ziel. Und jeder siebte Ostdeutsche und jeder zwölfte Westdeutsche wäre sogar bereit, seine Wahlstimme für 5.000 Euro an eine beliebige Partei zu verkaufen.

20.04.10
„Export-Verzicht“

Deutschland solle auf Exporte verzichten, damit wirtschaftlich schwache EU-Staaten profitieren. Die Bundesrepublik möge den Konsum und die Importe ankurbeln, um die Außenhandelsüber-
schüsse und „die Ungleichgewichte in der Euro-Zone“ abzubauen. All das steht im noch nicht veröffentlichten Deutschland-Bericht des italienischen OECD-Chefvolkswirts, der Deutschland sogar eine Mitschuld an den Problemen der sogenannten PIIGS-Ländern zuweist. Der luxemburgische Ministerpräsident hat die (relative) Disziplin der deutschen Tarifpartner als unfaire Exportsubvention zulasten internationaler Konkurrenten kritisiert und für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst plädiert. Der konzeptionelle Ansatz, die (noch) relativ starken EU-Länder zu schwächen, damit die Misere der schwachen Länder weniger auffällt, zeugt von einer gleichmacherischen Geisterfahrer-Mentalität. Übrigens: Die Tatsache, dass die deutschen Exporte im Januar 2010 gegenüber dem Vormonat um 6,3 % eingebrochen sind, dürfte bei einigen Brüsseler Strategen große Freude ausgelöst haben. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

13.04.10
Sozialisierung der Schulden

Die EU-Kommission will den fiskalpolitischen Sündenfall in der Währungsunion institutionalisieren. Auch die deutsche Bundesregierung liebäugelt mit einem EU-Währungsfonds (EWF) zur Rettung notleidender Euro-Länder. So denkt man darüber nach, das verbliebene deutsche Tafelsilber in Gestalt der Goldreserven der Bundesbank auf den noch zu gründenden EWF zu übertragen. Dagegen plädiert der Bundesbankpräsident für eine Rückkehr zu den vereinbarten Verschuldungskriterien und zum Stabilitätskonsens. Die „Wirtschaftswoche“ warnt zurecht vor einem EU-Währungsfonds, „der aus einer auf soliden Staatsfinanzen beruhenden Staatengemeinschaft eine integrierte Schulden- und Transferunion macht – mit Deutschland als Zahlmeister“. Ein solcher Fonds schaffe den Sanktionsmechanismus des Marktes für ein fiskalisch unsolides Land ab und ersetze ihn durch das Primat der Politik. Die Kernidee, dass der EWF bei einem drohenden Staatsbankrott die Forderungen der Gläubiger aufkaufe, führe zu einer Sozialisierung der Schulden auf dem Rücken der Steuerzahler in den solide wirtschaftenden EU-Ländern.

07.04.10
Der Fall Griechenland(s)

Die Schuldenkrise hat hinter den Kulissen der EU Aktionismus, Ratlosigkeit und auch Panik ausgelöst. Vor allem die Entwicklung in Griechenland hat den Euro gegenüber dem US-Dollar deutlich fallen lassen. Allen öffentlichen Verlautbarungen der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Trotz werden vor allem die deutschen Steuerzahler für den hellenistischen Schlendrian erheblich zur Kasse gebeten werden. Obwohl die mit mittlerweile 300 Mrd. Euro verschuldeten Griechen durch exzessive Korruption, geduldeten Subventionsbetrug und gefälschte Defizit-Meldungen gegen nahezu alle Spielregeln verstoßen haben, wird die Politik unter Hinweis auf das „systemische“ Kettenreaktions-Risiko durch Bereitstellung objektiv unverdienter Finanzhilfen versuchen, dass Schlimmste zu verhindern. Während internationale Spekulanten die Lage verschärfen, wächst der Druck auf die Bundesregierung, der die anderen EU-Länder – wie selbstverständlich – die Vorreiterrolle bei der Problemlösung zuweisen. Fachleute beziffern die wahrscheinlich auf Deutschland entfallenden Kredite und Garantien auf (zunächst) 5 Mrd. Euro. Bis zum Jahresende werden griechische Verbindlichkeiten in Höhe von 50 Mrd. Euro fällig. Nur am Rande: Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit einer Rekordverschuldung von 86 Mrd. Euro und einem Anstieg der Defizitquote auf 5,5 % des BIP. Erst ab 2013 soll die Nettokreditaufnahme wieder unter dem EU-Limit bleiben. Wie Deutschland angesichts dieser traurigen Realitäten weiterhin die Rolle des europäischen Chef-Zahlmeisters spielen soll, entzieht sich jeder volkswirtschaftlich seriösen Betrachtung.

01.04.10
Am Limit

Die explodierende Neuverschuldung der Staaten gerät aus den Fugen. Allein die neu herausgegebenen Anleihen der EU-Länder sind seit 2008 von 650 Mrd. auf rund 1.000 Mrd. Euro in diesem Jahr gestiegen. Die Relation von jährlichen Steuereinnahmen und Zinsverpflichtungen gilt als Indikator für ein Abrutschen in die Staatspleite. Paul Kirchhof hat die Lage der europäischen Demokratien so auf den Punkt gebracht: „Überall haben die Bürger ihre Hoffnungen auf den Griff in die Staatskasse zu Ansprüchen verdichtet, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Gemeinwesens übersteigen. Und auch in Deutschland flüstert ihnen die Politik dabei zu: Es könnte eigentlich mehr sein. Mehr Sozialhilfe, mehr Subventionen, höhere Steuererleichterungen. Dieses System bedroht den Zusammenhalt in den Einzelstaaten, und es ist eine Gefahr für die Einigung Europas.“

25.03.10
Weltmeister

In diesen bewegten Zeiten freut man sich über positive Nachrichten: Bei einer internationalen Vergleichsstudie der Genfer Stiftung „World Economic Forum“ (WEF) konnte sich Deutschland in puncto Innovationsfähigkeit – zusammen mit Japan – auf Rang 1 platzieren. Es folgen die Länder Schweiz, Schweden, Finnland, USA, Dänemark, Israel, Frankreich und die Niederlande. Ausschlaggebend für das gute Abschneiden der Bundesrepublik war – erstaunlicherweise – unter anderem das Bildungssystem, das vor allem naturwissenschaftliche und technische Neuentwicklungen begünstige. Bemerkenswert ist das Vorrücken Chinas bei dieser Untersuchung. Das Reich der Mitte hat sich – im Vergleich zur letzten Studie – deutlich auf Platz 22 verbessert. Seit 1997 haben die chinesischen Unternehmen ihre F&E-Ausgaben im Jahresdurchschnitt um fast 22 % erhöht. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Deutschland den Exportweltmeister-Titel im Jahr 2009 (wohl dau-erhaft) an China verloren hat. Zum Trost sei angemerkt: Beim Verabschieden der zahlreichen (mehr oder weniger sinnvollen) Gesetze ist Deutschland weiterhin Weltmeister. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung entstehen hierzulande 40 % der weltweiten Rechtsliteratur.

18.03.10
„Wertvolle“ Mitarbeiter

Die vor einem Jahr mit britischen Steuergeldern gerettete Royal Bank of Scotland plant trotz eines Rekordverlustes von 8 Mrd. Euro in 2009, Boni in Höhe von 1,5 Mrd. Euro an ihre Top-Mitarbeiter auszuschütten. Das Institut, das mittlerweile zu 84 % dem Staat gehört, hat in einem Aktionärsbrief erklärt, „lukrative Bonuszahlungen seien notwendig, um auch in Krisenzeiten wertvolle Mitarbeiter zu halten“. Mit der Zustimmung des britischen Finanzministeriums, das durch die neu eingeführte Boni-Strafsteuer 50 % dieses Deals kassieren würde, ist zu rechnen. Angesichts dieses Skandals haben schon über 5.000 selbstständige und freiberufliche Briten einen Boykott ihrer Einkommens-
steuerzahlungen erklärt. Hier entsteht eine völlig neue Form des zivilen Widerstands, die möglicherweise nicht nur dem britischen Finanzminister noch erheblich zu schaffen machen wird.

11.03.10
Handlungsbedarf

Die amerikanische Regierung will die weitere Konzentration des Bankenmarktes durch Fusionen verhindern. Darüber hinaus soll das Trennbankensystem reaktiviert werden. Den staatlich geschützten Banken soll verboten werden, auf eigene Rechnung am Finanzmarkt zu spekulieren oder Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften zu besitzen. Welche Verwüstungen die Krise (bisher) in den USA hinterlassen hat, zeigen folgende Fakten: Der amerikanische Staat hat zur Bankenrettung 1,3 Billionen Dollar und für Konjunkturprogramme 800 Mrd. Dollar bereitgestellt. Die private Immobilienfinanzierung ist vollständig zusammengebrochen. 95 % der Kredite für Privatimmobilien flossen im Jahr 2009 durch die Hände staatlicher Institutionen. Mehr als 200 Banken gingen in der Krise pleite. Das Verhältnis der amerikanischen Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt wird sich in diesem Jahr der 100-Prozent-Marke nähern und diese Marke in den ersten Monaten des nächsten Jahres überschreiten.

05.03.10
Krise nach der Krise?

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos prägte die Angst vor der Krise nach der Krise die Gesprächsrunden. Der Ökonom Ken Rogoff wies darauf hin, dass schwere Finanzkrisen meist von Staatsschuldenkrisen abgelöst würden. Die expansive Finanzpolitik zur Löschung der Flächenbrände sei nur kurzfristig vertretbar. Anschließend seien unpopuläre Schritte zur Sanierung der Staatsfinanzen notwendig, auf die Politik und Bürger jedoch nicht vorbereitet seien. Vor diesem Hintergrund rückt der noch vor zwei Jahren nur in Lehrbüchern zu findende Begriff Staatsbankrott in den Mittelpunkt der Diskussion. Was in Griechenland eigentlich schon Realität ist, breitet sich mittlerweile wie eine Giftwolke auf andere EU-Länder aus. Auch Portugal, Italien und Spanien gelten inzwischen als gefährdet. Die FAZ kommentiert: „Wer meint, nun müssten in einem Akt der Solidarität stabile Länder wie Deutschland den schwankenden Mitgliedern helfen, der erweist der europäischen Idee einen Bärendienst, weil er zum Bruch der Verträge aufruft, die die Haftung eines Mitglieds der Währungsunion für die Schulden eines anderen ausschließt. Nichts schwächte den Euro mehr als ein Verstoß gegen das zentrale Gebot finanzpolitischer Disziplin. Dann gäbe es kein Halten mehr, für die Staatsschuldner ebenso wenig wie für Spekulanten.“

01.03.10
Armageddon

Wie knapp die Welt im September 2008 vor dem Zusammenbruch des Finanz- und Wirtschaftssystems stand, ist von der breiten Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen worden. Das internationale Krisenmanagement hat es seinerzeit zumindest geschafft, eine globale Panik mit irreversiblen Kettenreaktionen zu verhindern. Dazu hat auch der gemeinsame TV-Auftritt der Bundeskanzlerin mit ihrem Finanzminister Steinbrück beigetragen, bei dem die Einlagen der Bundesbürger für sicher erklärt worden sind. Nur einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung ist damals gerade dadurch bewusst geworden, wie kritisch die Lage war. Steinbrück erklärte später, die Bundesregierung habe in den Abgrund geschaut. Ein anderer Bundesminister merkte an, die „Kernschmelze“ sei in Sicht gewesen. Henry Paulson, der damalige amerikanische Finanzminister, hat jetzt von einem seinerzeit „drohenden finanziellen Armageddon“ gesprochen.

22.02.10
Lebensmut

Martin Luther wird der sinnstiftende Satz zugeschrieben: „Selbst wenn morgen die Welt unterginge, so würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“ Eine Großmutter begrüßt in einer unge-wöhnlichen Geburtsanzeige ihr Enkelkind mit folgenden Worten: „Meine Hände werden so lange für Dich da sein, wie Du es willst. Meine Füße werden so lange für Dich da sein, wie Du es möchtest. Mein Herz aber wird so lange für Dich da sein, wie es schlägt. Willkommen in Deinem Leben!“ Vielleicht kann die gegenwärtige Krise zu einer Renaissance von Gemeinsinn, Solidarität und Verantwortungs-
bewusstsein beitragen.

15.02.10
Teufelskreis

„Es ist besser, der nächsten Generation Schulden zu hinterlassen als einen Scherbenhaufen. Hätten die Staaten der westlichen Welt sich nicht im letzten Jahr massiv verschuldet, wäre die Weltwirtschaft abgestürzt wie nach 1929.“ Mit dieser Feststellung hat ifo-Chef Hans-Werner Sinn die andauernde Suche nach dem kleineren Übel in Politik und Wirtschaftswissenschaften beschrieben. Und mit Blick auf die wachsende Kreditklemme für Unternehmen hat Sinn darauf hingewiesen, dass die Banken die Hälfte ihres Eigenkapitals in der Krise verloren hätten. Folglich müssten sie eigentlich auch ihr Bilanzvolumen um die Hälfte reduzieren, weil sonst die Eigenkapitalquote unter das aufsichtsrechtliche Minimum sinke. Das wiederum führe zwingend zur Verschärfung der Kreditklemme für Unternehmen. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, müsse man die Banken notfalls dazu zwingen, sich Eigenkapital beim Staat zu besorgen. Fatalerweise mehren sich in der Krise die Situationen, wo nur noch Pest oder Cholera zu Auswahl stehen...

08.02.10
Schockstarre

An den Finanzmärkten geht das Gespenst des Staatsbankrotts um. Die Angst vor der Staatspleite löst die Angst vor der Bankenpleite ab. Das „Handelsblatt“ weist den Regierungen der westlichen Industriestaaten die Verantwortung für die neue Krisendimension zu: „Um einen Kollaps des Weltfinanzsystems zu vermeiden, haben Regierungen und Notenbanken seit Herbst 2008 den Banken faule Kredite und riskante Wertpapiere in Billionenhöhe abgenommen, die Märkte mit billigem Geld geflutet und Rekordkonjunkturpakete geschnürt, um die Realwirtschaft aus ihrer Schockstarre zu befreien“. Und in der Tat, die Zahlen und Fakten sind erschreckend: Nie ist die Staatsverschuldung in so vielen Ländern gleichzeitig in so kurzer Zeit so extrem gestiegen. Irland etwa rutscht von einem Haushaltsüberschuss in ein Defizit von fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ähnliche Höhen erreichten die USA und Großbritannien. Deutschland bewegt sich in Richtung eines Defizits von sechs Prozent und eines Schuldenbergs von 80 % des BIP und steht damit noch geradezu „solide“ da. Es gibt zwei Szenarien, die selbst große Staaten in ernste Probleme bringen könnten. Zum einen könnten die Zentralbanken die Zinsen so stark anheben, dass die Wirtschaft in die Rezession zurückfällt. Das könnte eine neue Serie von Bankenzusammen-
brüchen auslösen, die die Regierungen womöglich nicht mehr beherrschen könnten. Das zweite Szenario besteht darin, dass die Zentralbanken die Zinsen nicht stark genug anheben, die Finanzmärkte wegen steigender Inflationsraten in Panik geraten und die Langfristzinsen in die Höhe treiben. Das würde für Banken und Regierung gleichermaßen die Refinanzierung zu einem großen Problem werden lassen.

02.02.10
„Bitte anschnallen ...“

Eine deutliche Abschwächung der konjunkturellen Erholung meldet die Bundesbank für das vierte Quartal 2009. Das Statistische Bundesamt geht für den genannten Zeitraum von einer Stagnation aus. Der IWF warnt unterdessen vor einer zweiten Rezession in den Industriestaaten, falls man die Konjunkturförderungs-maßnahmen zu früh beende. Die Exit-Strategie dürfe erst eingeleitet werden, wenn sich die private Nachfrage und die Arbeitsmärkte deutlich stabilisierten. Insgesamt mehren sich die Zweifel an einem
V-förmigen Konjunkturverlauf. Die Aufräumarbeiten in Ländern wie den USA, Großbritannien, Irland und Spanien benötigen offenbar mehr Zeit als bisher angenommen. In der Europäischen Union, in die über 60 % der deutschen Exporte gehen, ist noch kein nachhaltiger Aufschwung in Sicht. Die Schwellenländer, die sich derzeit schneller als die Industriestaaten erholen, sind mit einem Anteil von 25 % an der Weltproduktion noch zu schwach, um die Weltwirtschaft nach vorne zu bringen. Creditreform erwartet für 2010 in Deutschland einen Anstieg der Firmeninsolvenzen von 34.300 auf 40.000. Auf die Banken rollt eine Welle neuer Abschreibungen zu, was deren Fähigkeit und Willen schwächt, neue Kredite zu vergeben. Die in diesem Jahr deutlich steigende Arbeitslosigkeit bremst die private Nachfrage. Die derzeitigen Konjunkturprognosen, die von einem BIP-Wachstum in 2010 um 1,2 bis zu 2,5 % ausgehen, basieren größtenteils auf den Erholungseffekten in 2009. Erhebliche Sorgen bereitet die explodierende Staatsverschuldung. Die Ratingagentur Moody´s warnt im Jahresausblick mit dem schönen Titel „Bitte anschnallen – es kommen turbulente Zeiten“ vor der Gefahr, dass Länder am Schuldendienst scheitern. Und in der Tat: Sollte ein Staat wie Griechenland seinen Zins- und Tilgungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, so würde dies ein Erdbeben an den Finanzmärkten auslösen. Der Euro würde einbrechen, die Zinsen sprunghaft steigen, die Konjunktur erneut einbrechen und die Währungsunion in existenzielle Nöte geraten.

26.01.10
Ausblick 2010

Zweckoptimismus verbreitet das Institut der deutschen Wirtschaft (Köln) mit der Meldung, das Krisental sei durchschritten. 34 % der Unternehmen rechnen – laut IW – für 2010 mit wachsenden Produktionszahlen, 21 % erwarten dagegen weitere Rückgänge. Auch im Export wachse die Zuversicht. Bei den geplanten Investitionen wollen allerdings 29 % der Firmen bremsen, nur 22 % werden ihre Budgets erhöhen. 55 % wollen ihre Mitarbeiterzahl beibehalten, 17 % ihre Belegschaft sogar aufstocken. Als erfreulich stabil hat sich der deutsche Arbeitsmarkt bisher erwiesen. Vor allem das ausgeweitete Instrumentarium der Kurzarbeit hat Schlimmeres verhütet. Die deutsche Bundesbank geht für 2010 von einem BIP-Wachstum um 1,6 % aus. Im Juni 2009 hatte sie noch mit Stagnation in diesem Jahr gerechnet. Der Erholungsprozess werde auch 2011 anhalten. Die Arbeitslosigkeit werde jedoch von durchschnittlich 3,4 Mio. Personen in 2009 auf 3,8 Mio. in 2010 und 4,2 Mio. in 2011 steigen. Die Inflationsrate, die 2009 bei 0,3 % lag, werde sich mit 0,9 % in diesem Jahr und 1 % in 2011 in moderaten Grenzen halten. Aber Prognosen sind bekanntlich immer dann schwierig, wenn sie mit der Zukunft zu tun haben...

22.01.10
Bildungs-Misere

Der Bundespräsident hat im Klartext die Lage an den deutschen Universitäten kritisiert: „Deutschlands Aufwendungen für den Hochschulbereich sind seit Jahren unterdurchschnittlich, die chronische Unterfinanzierung wird in schlechten Betreuungsquoten, maroden Gebäuden und mangelnder Infrastruktur für Forschung und Lehre sichtbar“.

18.01.10
Tacheles

In der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung bisher hauptsächlich den Banken durch die Bereitstellung von Eigenkapital und Bürgschaften geholfen. Doch die Hoffnung, auf diese Weise den Finanzkreislauf der Wirtschaft zu stabilisieren, erfüllte sich nicht. Auch der mit 115 Mrd. Euro ausgestattete Deutschlandfonds kommt bisher nicht flächendeckend bei den Unternehmen an. Bei einer im November durchgeführten ifo-Befragung hat sich die Hälfte der Unternehmen über erhebliche Schwierigkeiten beklagt, bei ihren Geschäftsbanken Geld auszuleihen oder bestehende Kreditlinien zu verlängern. Das Institut stellte dazu fest: „Die Finanzierungssituation der Unternehmen ist weiterhin kritisch und stellt ein Risiko für die Konjunkturerholung dar.“ Die Bundeskanzlerin sprach von einer mittlerweile „sehr kritischen Situation“ und erteilte der Realwirtschaft den gut gemeinten, in der Praxis aber kaum hilfreichen Rat, „mit den Banken Tacheles zu reden“. Zurecht verwies sie auf die kontraproduktive Wirkung der im letzten Jahr vollumfänglich in Kraft getretenen Basel II-Bestimmungen. Der IG-Metall-Vorsitzende hat es als inakzeptabel bezeichnet, wenn die Zentralbank den Banken Geld zu einem äußerst niedrigen Zinssatz bereitstelle, das die Institute dann zu 10 % und mehr verleihen würden. Und der Bundeswirtschafts-
minister warnte davor, dass es im Frühjahr 2010 zu einer flächendeckenden Kreditklemme in Deutschland kommen könne. Notfalls seien „regulatorische Maßnahmen“, mit denen schon Finanzminister Steinbrück (erfolglos) gedroht hatte, unvermeidlich.

11.01.10
Volkseinkommen

Die Krise hinterlässt deutliche Bremsspuren beim Volkseinkommen. Im ersten Halbjahr 2009 sind die Erträge aus Gewinnen und Vermögen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 20 % geschrumpft. Dagegen ist die Bruttolohnsumme in der ersten Jahreshälfte noch um 3 % gestiegen. Der starke Einbruch der Unternehmensgewinne hat – nach Berechnungen der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung – dafür gesorgt, dass sich der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen gegenüber den Unternehmensgewinnen und Geldanlagen deutlich erhöht hat. In der prozentualen Verteilung stiegen die Bruttolöhne auf 68 %, während die Gewinne aus Unternehmen und Geldanlagen auf 32 % sanken.

04.01.10
„Zeitbomben“

Der Chef der Deutschen Bank hat am 2. Dezember 2009 beim Konjunkturgipfel mit der Bundesregierung – hinter verschlossenen Türen – vor weiteren Erschütterungen der weltweiten Finanzmärkte gewarnt. Neben Dubai und Griechenland stünden weitere Länder kurz vor dem Staatsbankrott. Zu den „tickenden Zeitbomben“ gehören – nach Einschätzung des Spitzenbankers – offenbar vorrangig Irland, die Ukraine, Litauen und Lettland. Auch die Immobilienkrise in den USA sei noch nicht gelöst. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (Kiel) vergleicht die Lage mit der Gefahr eines Vulkanausbruchs. Die öffentliche Diskussion befasse sich vorrangig mit der Frage, ob und wann die Rezession überwunden sei, nicht aber mit den tiefer liegenden Problemen, die die Welt in die Krise geführt haben. Und der EZB-Präsident hat vor Demokratie gefährdenden Folgen gewarnt, sollte es in den kommenden Jahren zu einer weiteren Finanzkrise kommen. Falls die Finanzbranche nicht die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen der beiden vergangenen Jahre ziehe, drohe der gesellschaftliche Zusammenbruch. Und die Bundeskanzlerin hat kürzlich für die Bundesregierung in Anspruch genommen, „die Welt durch koordinierte und vernünftige Konjunkturmaßnahmen vor einem wirtschaftlichen Kollaps bewahrt“ zu haben. Wörtlich hat sie angemerkt: „Wenn wir in absehbarer Zeit wieder in eine solche Krise hineinkommen, dann kommt irgendwann der Punkt, an dem die Staaten auch nicht mehr helfen können, weil sie dafür keine legitimierten Mehrheiten mehr bekommen werden.“

23.12.09
Kompetenz

Einem alten Schnack zufolge ist der deutsche Bundestag mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer. Und in der Tat: Über ein Drittel der neu gewählten 622 Abgeordneten war zuvor im öffentlichen Dienst tätig. 143 Parlamentarier geben als Berufsbezeichnung „Jurist“ an. Sucht man nach unternehmerischem Sachverstand auf der Praktiker-Ebene, so kann einem Angst und Bange werden: Nur 13 Abgeordnete, also 2 % der Akteure, bezeichnen sich als Unternehmer. Die von interessierter Seite gepflegte Mär von der angeblich starken Firmen-Lobby im Parlament hat mit den Realitäten wenig zu tun. Wie der Gesetzgeber im Mutterland der sozialen Marktwirtschaft trotz dieser eklatanten Know-how-Defizite zukunftsfähige und bedarfsgerechte Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen schaffen will, erscheint einigermaßen rätselhaft.

18.12.09
Rückkehr der Kasino-Banker ?

Die Bereinigung der durch die Banken ausgelösten Finanzkrise wird weitere Jahre dauern und noch nicht absehbare Folgen haben. Der als „Mr. Doom“ bekannte Querdenker Marc Faber kreidet den nur mühsam vermiedenen Zusammenbruch der Weltwirtschaft vor allem dem früheren US-Notenbankchef Alan Greenspan an, der die Welt nach der Jahrtausendwende mit Geld überflutet habe. Faber warnt vor einem „totalen Kollaps“, der nach einem neuen kreditgetriebenen Boom unvermeidlich sei. In der nach wie vor kritischen Situation der internationalen Finanzstrukturen sind einige der großen amerikanischen und englischen Investmentbanken schon wieder dabei, durch das Ausloben exzessiver Bonus-Systeme erneut die Kasino-Mentalität anzufeuern. Dass die Verweigerung von Selbstkritik oft Hand in Hand geht mit Dummheit und blasphemischem Größenwahn, beweist der Goldman Sachs-Chef Lloyd Blankfein, der die staunende Öffentlichkeit kürzlich wissen ließ, er sei „im Namen des Herrn unterwegs“ und verrichte „Gottes Werk“. Leider ist es das Ansehen unserer Marktwirtschaft, das durch solche unverantwortlichen Egomanen, Glücksritter und Traumtänzer in der öffentlichen Wahrnehmung Schaden nimmt.

14.12.09
Schuldenspirale

Die Weichen für den Marsch in den Schuldenstaat sind offenkundig nachhaltig gestellt. Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Neuverschuldung bis 2013 wieder unter die erlaubte Marke von 3 % zu bringen. 2010 wird die Aufnahme von neuen Schulden hierzulande 6 % des BIP erreichen. Aparterweise verstoßen schon in diesem Jahr mindestens 20 der insgesamt 27 Mitgliedsländer zum Teil massiv gegen das Maastricht-Kriterium. Noch aparter ist, dass sich Griechenland 2001 den Beitritt zum Euro mit gefälschten Haushaltsdaten erschlichen hat. 2006 hat die griechische Regierung ein um 25 % erhöhtes BIP nach Brüssel gemeldet. Um diese wundersame Steigerung zahlenmäßig zu begründen, wurden angeblich Prostitution und illegales Glücksspiel der Wirtschaftsleistung zugerechnet. Der neue Finanzminister in Athen hat im Oktober offenbart, das Haushaltsdefizit sei auf 12,5 % explodiert. Diese Manipulationen werfen neue Fragen auf nach der langfristigen Zukunftsfähigkeit einer Gemeinschaft, in der die meisten Mitgliedsländer nur durch Subventionen der (früher) starken Industrienationen wie Deutschland über Wasser gehalten werden.

07.12.09
Die Chance

Eine „schonungslose Analyse“ und „die richtigen Konsequenzen“ hat die Bundeskanzlerin am 10. November 2009 in ihrer Regierungserklärung versprochen. Im Rahmen eines Fünf-Punkte-Pro-
gramms komme es vorrangig darauf an, die Folgen der Krise zu überwinden, das Verhältnis der Bürger zum Staat zu verbessern, Antworten auf den demografischen Wandel zu finden, den Umgang mit natürlichen Ressourcen global zu regeln sowie das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit angesichts neuer Bedrohungen auszutarieren. Es bedarf keiner Prophetie, dass sich die erstgenannte Aufgabe als Schicksalsfrage der Nation erweisen wird. Die Wirtschaft scheint Schwarz-Gelb allenfalls als das kleinere Übel anzusehen. Der BDI-Präsident misst allgemeinen Steuersenkungen in der jetzigen Situation keine Priorität zu und fordert stattdessen, sich vorrangig um die Konsolidierung des Staatshaushalts zu kümmern. Ein pauschaler Abbau der Sozialleistungen sei mitten in der schweren Krise nicht vertretbar. Der BDI sieht den Wahlausgang als „historische Chance für unser Land“. Wahrscheinlich bestehe zum letzten Mal die Möglichkeit einer Bundestags-Mehrheit von Union und FDP. Es sei zu erwarten, dass sich die Mehrheitsverhältnisse künftig weiter hin zu den Empfängern staatlicher Transferleistungen verlagern werden – also tendenziell weiter nach links. Dann würden nachhaltige Reformen immer schwieriger.

01.12.09
Leichte Erholung

Die deutsche Wirtschaftsleistung lag zwischen Juli und September 2009 um 0,7 % über dem Vorquartalswert. Nicht der Konsum hat zu diesem BIP-Wachstum beigetra-gen, sondern die sich in einigen Branchen erholende Industrieproduktion. Doch es mehren sich die Zweifel an der Nachhaltigkeit des (relativen) Wachstums. So ist das ZEW-Konjunktur-Barometer im November deutlich gesunken. Wahrscheinlich wird das Wachstum im vierten Quartal schwächer ausfallen. Der Einbruch im Gesamtjahr 2009 dürfte sich bei rund 5 % einpendeln. Für 2010 rechnen die Wirtschaftsweisen derzeit mit einem BIP-Anstieg um 1,6 %. In der ersten Hälfte 2010 werde es allerdings zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen.

26.11.09
Big Spender

Die Rolle Deutschlands als Zahlmeister der EU scheint langfristig betoniert zu sein. Im Jahr 2008 hat die Bundesrepublik unter dem Strich mit knapp 9 Mrd. Euro mehr nach Brüssel gezahlt als die drei anderen bevölkerungsreichsten EU-Länder Frankreich, Italien und Großbritannien zusammen. Während Deutschland immer mehr überweist, erhalten andere Staaten eine erstaunliche Sonderbehandlung. So ist der „Rabatt“ der Briten 2008 von 5,2 auf 6,3 Mrd. Euro gestiegen. Dadurch trägt Großbritannien nur 844 Mio. Euro, also weniger als ein Zehntel der deutschen Netto-Leistung, zum EU-Haushalt bei. Bleibt die Frage, wer die deutschen Interessen in Brüssel eigentlich nachhaltig vertritt. Übrigens: Die EU-Kommission tut alles, um die tatsächlichen Nettozahlungen zu verheimlichen, in der zweifellos berechtigten Annahme, dass bei entsprechender Aufklärung der deutschen Bevölkerung – gerade angesichts explodierender Haushaltslöcher – erheblicher Widerstand entstehen würde.

20.11.09
Ungezähmtes Monster

In bemerkenswert deutlicher Weise bezieht der Bundespräsident immer wieder öffentlich Stellung. So hat er kürzlich gesagt, er sehe „das Monster der Finanzkrise noch nicht auf dem Weg der Zähmung“. Die Ergebnisse des G-20-Gipfels von Pittsburgh zur Regulierung der Finanzmärkte seien unzureichend. Es bestehe nach wie vor Wiederholungsgefahr. Es gebe schon wieder Akteure, die im großen Stil spekulierten und riskante Geschäfte betrieben. Die Diskussion darüber, wer die Kosten der Krise tragen solle, habe noch nicht einmal ernsthaft begonnen. Die Welt brauche eine energische staatliche und zwischenstaatliche Ordnungspolitik. Der Markt allein richte nicht alles zum Guten.

16.11.09
Umverteilung

Mit dem „Elend der deutschen Umverteilungspolitik“ beschäftigt sich die „Wirtschaftswoche“ in einem kritischen Editorial. Es gehe schon lange nicht mehr nur darum, dass Starke mehr tragen müssen als Schwache. Roland Tichy schreibt: „Regionen mit wenig Krankenhausbetten müssen Geld spenden für Städte wie Berlin mit vielen Betten. Autofahrer finanzieren über die Ökosteuer nicht den Umweltschutz, sondern Rentner. Wer arm ist und viel Strom verbraucht, knappst sich Geld ab für die Solarpaneele auf dem Villendach der Wohlhabenden. Ford-Arbeiter zahlen für Opel-Arbeiter. Katzenfutter wird mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belastet, Kinderwindeln mit dem vollen.“ Und an die neue Bundesregierung appelliert der Wirtschaftsjournalist: „Streicht und kappt, so viel ihr euch traut. Zu viel wird es niemals sein. Wir verteilen viel zu viel um, nicht zu wenig. Habt den Mut, der Lobby der Bauern, Beamten, Branchen, Unternehmen, Gewerkschaften, Freiberufler und Sozialverbände entgegenzutreten, glaubt nicht dem Gewäsch von angeblicher sozialer Kälte! Danach werden wir alle ein wenig wohlhabender, motivierter und fähig sein, Bedürftige zu unterstützen über jedes Maß hinaus.“

09.11.09
Globale Verschiebungen

Die Wachstumschancen der Weltregionen bis 2025 hat die Prognos AG untersucht. Dabei werde es deutliche Verschiebungen in der Weltökonomie geben. In der Studie heißt es weiter: „Das Wachstum wird zukünftig vor allem von den führenden Schwellenländern wie China und Indien getragen, die ihre Binnendynamik im privaten Konsum stimulieren. Die Industrieländer erholen sich wegen der größeren Verwerfungen auf ihren Finanzmärkten erst langsamer. Deren BIP-Wachstum beträgt 2010 0,3 Prozent. Die USA werden nicht wieder voll in ihre alte Rolle als Zugpferd der Weltwirtschaft schlüpfen, Asien übernimmt eine Stück weit die Aufgabe der USA. Allerdings kann die geringere Wachstumsdynamik in den USA nur zum Teil kompensiert werden. Die Weltwirtschaft erreicht erst längerfristig wieder ihr Trendwachstum. Die aktuellen Einkommensverluste können vorerst nicht wettgemacht werden. Im Jahr 2025 werden die ‚alten’ Industrieländer nur noch ein Drittel zum weltweiten BIP-Wachstum beitragen, vor der aktuellen Krise war es noch die Hälfte. Allein China trägt dann mehr zum globalen Wachstum bei als die USA. Indien wird 2025 als globaler Wachstumsmotor die gleiche Bedeutung haben wie die Euro-Zone“.

02.11.09
Effizienz

„Die Krise liegt noch nicht hinter uns, aber eine Depression droht nicht mehr.“ Diese Zwischenbilanz zog das „Handelsblatt“ am 1. Oktober 2009. Offen sei allerdings, welche Spuren die Krise hinterlassen werde. Die Erfahrung zeige, dass Finanzkrisen stets schwere Wunden hinterlassen hätten. Das betreffe vor allem die hohe Staatsverschuldung und den dauerhaft niedrigeren Aktivitätsgrad der Volkswirtschaft. Die Gesamtleistung werde sich mittelfristig auf abgeschwächtem Niveau stabilisieren. Die strukturelle Arbeitslosigkeit steige. Hinzu komme der kontraproduktive Effekt von Firmenpleiten und Kapitalverlusten. All das führe – zusammen mit der Schrumpfung des Finanzsektors – zu einem Abbau des Wohlstands. Für die reifen Volkswirtschaften Europas bedeute dies einen wirtschaftlichen Rückfall um zwei bis drei Jahre, enorme Haushaltsdefizite, eine notwendige Austeritäts-
politik, Verteilungskonflikte und letztlich einen drohenden Teufelskreis der Stagnation. Gleichwohl sollten die Europäer – so das Blatt – nicht in Melancholie versinken, sondern die Rahmenbedingungen verbessern. Das reiche vom Arbeitsmarkt bis zur Bildung, von der Effizienz der Staatsausgaben bis zum Wiederaufbau des Finanzsektors. Es gebe genug Baustellen für Reformen, um das Wachstumspotenzial zu stärken.

26.10.09
„Morgen rot“?

Wenn diese RAS-Ausgabe erscheint, hat Deutschland gewählt. Das politische Kräfte-Parallelo-
gramm hat sich im Zuge der Weltwirtschaftskrise nach links verlagert. Der „Spiegel“ überschrieb seine Titelgeschichte am 7. September 2009 mit „Morgen rot“ und wies eine zunehmende Sozialdemokratisierung der Gesellschaft nach, von der die gleichnamige Partei allerdings kaum noch profitiere. In einem Polit-Blog merkt ein früherer SPD-Wähler nachdenklich an: „Ganz gleich, wie diese Wahl ausgehen wird: 20 Jahren nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur ist Deutschland auf einem gefährlichen Weg nach links. Einigermaßen berechenbare SPD-Politiker wie Steinmeier, Steinbrück und Müntefering sind wahrscheinlich schon bald Geschichte. Leute wie Nahles und Wowereit wollen eine andere Republik. Auf dem Weg dahin werden sie schnellstmöglich mit der SED-
Nachfolgeorganisation paktieren. Erschreckend ist die historische Ignoranz: Man verdrängt offenbar ganz gewusst, das die SPD schon einmal bei der Zwangsvereinigung mit den Kommunisten verdampft ist. Kurt Schuhmacher und Willy Brandt würden angesichts dieser Kamikaze-Strategie im Grab rotieren“.

19.10.09
Rolle der Banken

Die KfW sieht erhebliche Risiken, dass sich die Kreditklemme weiter verschärfen wird. Für das vierte Quartal prognostiziert die staatseigene Förderbank einen Rückgang des Kreditneugeschäfts um 8 bis 13 %. In der „Wirtschaftswoche“ kommentiert ein Unternehmensberater die Lage so: „Schon mindestens ein Drittel der derzeitigen Firmenpleiten ist auf die Verweigerungshaltung der Banken zurückzuführen. Viele Kreditinstitute bestehen selbst beim Einsatz von KfW-Mitteln, die ihr eigenes Risiko auf 10 bis 20 % der Kreditsumme beschränken, auf einer zusätzlichen 100 %igen Absicherung durch persönliche Bürgschaften der Gesellschafter. Zudem sind die Kreditkosten – trotz der Zinssenkungen der EZB – durch ein raffiniertes System an Risikozuschlägen und Nebenkosten explodiert. Die Dresdner Bank bietet Firmen für Tagesgeldeinlagen derzeit 0,25 % (!!!), verlangt aber für Dispo-Kredite zwischen 12 und 14 %, also mehr als das Fünfzigfache. Nie zuvor haben sich Banken so schamlos bei Firmen- und Privatkunden bereichert, um ihre riesigen Subprime-Verluste schnellstmöglich auszugleichen. Nie zuvor haben sich Banken so rigoros ihrer volkswirtschaftlichen Gesamtverantwortung entzogen. Nie zuvor haben Banken billigend in Kauf genommen, dass ihre kartellartige Blockadepolitik die Axt an die Wurzeln des Mittelstands legt. Wenn sich hier nicht ganz schnell etwas ändert, werden wir im zweiten Halbjahr einen dramatischen Anstieg der Pleitewelle mit stark steigender Arbeitslosigkeit erleben.“ Angesichts dieser kritischen Zuspitzung soll die KfW jetzt 10 Mrd. Euro aus dem „Deutschland-Fonds“ erhalten und an Banken für Kredite mit vereinfachter Bonitätsprüfung weiterreichen.

09.10.09
Lage der Nation

Die FAZ bringt die konjunkturelle Lage folgendermaßen auf den Punkt: „Viele Unternehmen haben im Herbst und Winter sämtliche Investitionen gestoppt. Zudem haben sie fast panikartig die Produktion zurückgefahren und von Vorräten gelebt. Der Lagerabbau hat im zweiten Quartal die BIP-Statistik nochmals stark belastet und rechnerisch einen Wachstumsbeitrag von minus 1,9 % geliefert. Dass die Unternehmen ihre Lager noch weiter geleert haben statt neu zu produzieren war ein Reflex auf ihre pessimistischen Absatzerwartungen. Nun müssten eigentlich die Vorräte weitgehend aufgebraucht sein. Dreht der Lagerzyklus, könnte dies die Produktion kräftig antreiben und der Industrie deutliche Zuwächse verschaffen.“ Das Blatt schreibt weiter: „Die staatlichen Konjunkturhilfen geben einen kurzfristigen Schub, der aber nicht weit ins nächste Jahr reichen wird. Ob nun der Mini-Aufschwung der deutschen Wirtschaft im zweiten Halbjahr in eine dauerhafte Erholung mündet, wird maßgeblich von der Auslandsnachfrage abhängen: Nimmt sie schneller zu als die Binnennachfrage, die infolge des absehbar schwächeren Konsums schwindet? Noch ist nicht ausgemacht, welche der beiden Kräfte überwiegen wird.“

01.10.09
Licht im Tunnel

„Deutschland wankt aus der Rezession“. So kommentiert der „Spiegel“ am 13. August 2009 das im zweiten Quartal zu verzeichnende Wachstum von 0,3 %. Dabei handele es sich jedoch um ein rein rechnerisches Plus, das durch die statistische Entwicklung von Importen und Exporten erheblich verzerrt werde. Auch die Bundeskanzlerin spricht vom Ende der Talfahrt. Die Rezession sei allerdings noch nicht überwunden. Der „Stern“ meint, „das Schlimmste“ komme erst noch auf die Deutschen zu. Nachhaltiges Wachstum sei nicht in Sicht. Außerdem sei mit einer rasant steigenden Arbeitslosigkeit und explodierenden Staatsschulden zu rechnen. Die Bundesbank warnt vor einer „zweiten Runde in der Finanzkrise“ durch notleidend werdende inländische Bankkredite. Dagegen hat sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft – laut ifo-Geschäftsklimaindex – im August aufgehellt. Auch die Exporte haben sich im Juli gegenüber dem Vormonat mit einem Plus von 2,3 % leicht erholt. Gleichwohl: Die Exportnation Deutschland musste in den ersten sieben Monaten 2009 ein Ausfuhrminus von 22,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum verkraften. Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt meint: „Wir werden bis 2013 brauchen, bis wir da sind, wo wir vor der Krise waren. Ein kräftiger Aufschwung ist nicht in Sicht. Die Erholung wird eine zähe Angelegenheit.“

21.09.09
Nichtanwendung

Das Bundesfinanzministerium hat bis in eine ferne Zukunft die Hoffnung aufgegeben, mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt die Neuverschuldungs-Spirale zu durchbrechen. In Zeiten der Not wachsen die Begehrlichkeiten der Ministerialbürokratie. Dazu gehört die Neigung, für Steuerzahler günstige Entscheidungen des Bundesfinanzhofes per Nichtanwendungserlass auszuhebeln, also auf Eis zu legen. De facto entstehen hier aus Sicht der Betroffenen rechtsfreie Räume. Die Bundessteuerberater-kammer hat kürzlich erneut moniert, dass diese Praxis die Rechtssicherheit und Verlässlichkeit des Steuerrechts beeinträchtige. Es gehöre zur Gewaltenteilung, dass die Finanzämter die BFH-Rechtsprechung anzuwenden hätten. Tatsächlich werden mittlerweile sogar bestätigte BFH-Urteile negiert. Außerdem steige die Zahl der Fälle, bei denen BFH-Urteile gar nicht oder mit langer Verzögerung im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden. Diese Nichtveröffentlichung wirke wie ein stillschweigender Nichtanwendungserlass. Nicht zu beneiden sind die Finanzbeamten, die derartige Methoden „von Amts wegen“ bei Betriebsprüfungen vertreten müssen, obwohl sie selbst erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit geltendem Recht haben.

14.09.09
Kreditklemme II

Im Zuge der zunehmend verschärften öffentlichen Diskussion über die Kreditengpässe für Firmen hat der Bankenverband verlautbart, der Kreditbestand sei im ersten Quartal 2009 deutlich gestiegen. Bei genauerem Hinschauen entpuppt sich diese Meldung jedoch als verschleiernde Halbwahrheit, da das vom Verband genannte Volumen auch Kredite an Investmentfonds, Versicherungen und Finanzleasing-
gesellschaften umfasst. Laut Bundesbank sind die Kredite an Firmen und Selbstständige außerhalb der Finanzbranche im genannten Zeitraum um 2,7 Mrd. Euro zurückgegangen. Der „Stern“-Redakteur Hans-Ulrich Jörges kritisiert die Banken folgendermaßen: „Sie kassieren Staatshilfe, schröpfen ihre Kunden und verweigern den Firmen Kredite. Damit verschärfen die Herren des Geldes die Krise, die sie selbst ausgelöst haben“.

08.09.09
Kreditklemme I

Der BDI hat – wie zahlreiche Politiker und Verbände – nochmals vor den Gefahren der von den Banken rituell bestrittenen Kreditklemme für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Die Finanzierungssituation vieler Unternehmen habe sich eindeutig verschärft und könne sich kurzfristig weiter verschlechtern. Tatsache ist, dass immer mehr Firmen über z.T. existenzbedrohende Nöte bei der Kreditbeschaffung klagen. Der ifo-Chef Sinn warnt: „Wenn sich die Banken gesund schrumpfen, schrumpfen sie vielleicht die Wirtschaft kaputt“. Bundesfinanzminister Steinbrück kritisiert massiv, dass die Banken das ihnen von EZB und Bundesbank günstig bereitgestellte Geld „lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien stecken statt es als Kredite weiterzugeben“. Notfalls werde man über strukturell neuartige Maßnahmen und Sanktionen nachdenken, um die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten zu sichern.

01.09.09
Am Abgrund

Dass Deutschland im vergangenen Herbst kurz vor dem Kollaps des gesamten Banken- und Wirtschaftssystems stand, beweisen die kürzlich veröffentlichten Protokolle der Krisentreffen zwischen dem 26. und 28. September 2008, bei denen es um die Rettung der Hypo Real Estate ging. Top-Banker haben die Bundesregierung bei einem Krisengespräch an jenem Wochenende davor gewarnt, dass bei einem Scheitern der Rettungsaktion – wegen der Kettenreaktionen – am Montag darauf kein deutsches Kreditinstitut mehr stehen werde. Inzwischen ist die bayerische Skandalbank HRE mit 100 Mrd. an öffentlichen Geldern gestützt und zu 90 % verstaatlicht worden. Hätte ein Science-Fiction-Autor noch vor einem Jahr einen derartigen Plot konstruiert, so wäre er der Absurdität geziehen worden.

24.08.09
Für jeden etwas

Als einzige Konstante in der täglichen Flut von Wirtschaftsnachrichten erweist sich derzeit die Widersprüchlichkeit. So titelt die FAZ am 21. Juli d. J., das Ende der Rezession sei in Sicht. Einen Tag später meldet der BDI für den Mai einen Auftragsrückgang von über 30 %. Nach Einschätzung von Gesamtmetall sind viele Betriebe derzeit dabei, von der Konjunkturkrise in eine Strukturkrise zu rutschen. Damit wachse der Druck auf die Unternehmen, mit Anpassungen bei Personalkosten und Beschäftigung zu reagieren. Momentan finden sich in der Vielzahl der veröffentlichten Analysen und Prognosen für jedes Naturell, ob Optimist oder Pessimist, die passenden Zukunftsdeutungen.

01.08.09
Rein postalisch

Ein Wuppertaler Unternehmen beschwerte sich beim örtlichen „Zentralstützpunkt“ über diverse Mängel wie verspätete Zustellungen, beschädigte Sendungen und falsche Abholbenachrichtigungen. Als nach Wochen keine Antwort vorliegt, wird nochmals schriftlich um eine Stellungnahme gebeten. Da auch diese Bitte unerhört bleibt, wendet sich das Unternehmen an den Vorstand Firmenkunden der Deutschen Post AG. Dort erfolgt eine zügige Reaktion in Form eines langen Entschuldigungs-
schreibens mit – herzigerweise – beigefügten Gratis-Briefmarken. Die Hauptbeschwerde darüber, dass die Geschäftsleitung des Wuppertaler „Zentralstützpunktes“ zwei ordnungsgemäß adressierte und frankierte Reklamationsschreiben unbeantwortet lässt, wird mit einer postalisch unschlagbaren Argumentation gekontert: Diese Briefe haben – so der Post-Vorstand – den Empfänger nicht erreicht...

27.07.09
Kapitalist und EU-Bürokratie

Kapitalist
Sie besitzen zwei Kühe. Sie verkaufen eine und kaufen einen Bullen, um eine Herde zu züchten.

EU-Bürokratie
Der geballte Sachverstand aus den unterschiedlichen Ländern und Parteien summiert sich folgendermaßen im intellektuellen Schmelztiegel der Europäischen Union: Sie besitzen zwei Kühe. Die EU nimmt Ihnen beide ab, bezahlt Ihnen dafür eine Entschädigung, tötet eine, melkt die andere, bezahlt Ihnen auch dafür eine Entschädigung und schüttet die Milch dann in die Nordsee.

24.07.09
Freidemokrat und Kommunist

Freidemokrat
Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Na und ?

Kommunist
Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Die Regierung beschlagnahmt beide Kühe und verkauft Ihnen die Milch. Sie stehen stundenlang für die Milch an. Sie ist sauer. Sie auch.

21.07.09
Sozialist und Sozialdemokrat

Sozialist
Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Die Regierung nimmt Ihnen eine ab und gibt diese Ihrem Nachbarn. Sie werden gezwungen, eine Genossenschaft zu gründen, um Ihrem Nachbarn bei der Tierhaltung zu helfen.

Sozialdemokrat
Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Sie fühlen sich schuldig, weil Sie erfolgreich arbeiten. Sie wählen Leute in die Regierung, die Ihre Kühe besteuern. Das zwingt Sie, eine Kuh zu verkaufen, um die Steuern bezahlen zu können. Die Leute, die Sie gewählt haben, nehmen dieses Geld, kaufen eine Kuh und geben diese Ihrem Nachbarn. Sie fühlen sich rechtschaffen. Udo Lindenberg singt für Sie.

16.07.09
Parteienvielfalt

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl empfiehlt sich auch ein Blick auf die
(markt-)wirtschaftlichen Philosophien der politischen Parteien:

Christdemokrat
Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Sie behalten eine und schenken Ihrem armen Nachbarn die andere. Danach bereuen Sie es.

13.07.09
Polen und Deutschland

Polen
Ihre beiden Kühe wurden letzte Woche gestohlen. Sie beschweren sich bei der Europäischen Union und verlangen Schadensersatz wegen Wettbewerbsverzerrung.

Deutschland
Sie besitzen zwei Kühe. Mittels modernster Gentechnik werden die Tiere re-designed, so dass sie alle blond sind, eine Menge Bier saufen, Milch von höchster Qualität geben und 160 km/h laufen können. Leider fordern die Kühe 13 Wochen Urlaub im Jahr.

09.07.09
Großbritanien und Italien

Großbritannien
Sie besitzen zwei Kühe. Beide sind wahnsinnig. Sie beschweren sich beim Tierschutzverein und gehen Golf spielen.

Italien
Sie besitzen zwei Kühe, aber Sie wissen nicht, wo sie sind. Während Sie sie suchen, sehen Sie eine schöne Frau. Sie machen Mittagspause. Morgen ist auch noch ein Tag.

06.07.09
Frankreich und Japan

Frankreich
Sie besitzen zwei Kühe. Sie streiken, weil Sie drei Kühe haben wollen. Sie gehen Mittagessen. Das Leben ist schön.

Japan
Sie besitzen zwei Kühe. Mittels modernster Gentechnik erreichen Sie, dass die Tiere auf ein Zehntel ihrer ursprünglichen Größe reduziert werden und das Zwanzigfache an Milch geben. Jetzt kreieren Sie einen cleveren Kuh-Cartoon, nennen ihn Kuhkimon und vermarkten ihn weltweit.

02.07.09
Ländervielfalt

Im Zeichen der Krise lechzen die geplagten Seelen von Unternehmern und Managern nach mentaler Entspannung. Diesem Bedürfnis trägt die nachfolgende internationale Standort- und Wettbewerbsanalyse Rechnung. Sie untersucht die unterschiedlichen Unternehmens-Strategien und Erfolgsgeheimnisse in folgenden Ländern am Beispiel einer identischen Ausgangslage:

USA
Sie besitzen zwei Kühe. Sie verkaufen eine und leasen sie zurück. Sie gründen eine Aktiengesellschaft. Sie zwingen die beiden Kühe, das Vierfache an Milch zu geben. Sie wundern sich, als eine tot umfällt. Sie geben eine Presseerklärung heraus, in der Sie erklären, Sie hätten Ihre Kosten um 50 % gesenkt. Ihre Aktien steigen.

25.06.09
Wertekonzept

Der Bundespräsident hat die Panikmache angesichts der Finanzkrise kritisiert. Die Lage sei wirtschaftspolitisch und sozial beherrschbar. Die Bundesregierung habe „unterm Strich“ besonnen und richtig gehandelt, insbesondere durch die internationale Abstimmung der Gegenmaßnahmen. Köhler fügte hinzu: „Ich bin zutiefst überzeugt davon: Die Deutschen sind nicht nur dann Demokraten, wenn’s mehr zu verteilen gibt, sondern sie haben dieses Wertekonzept der Demokratie aufgenommen und werden dann auch mit dieser Krise entsprechend fertig werden.“ Zuvor hatten Gesine Schwan und einige Gewerkschaftsführer vor „sozialen Unruhen“ gewarnt. Frank-Walter-Steinmeier rief dazu auf, solche Gefahren nicht herbeizureden. Gerade in diesem sensiblen Bereich zeugt die politische Spekulation mit sich selbst erfüllenden Prophezeiungen von Verantwortungslosigkeit.

22.06.09
Kreditversorgung

Offenbar von interessierter Seite werden immer wieder Meldungen lanciert, die Kredit-Versorgung der Betriebe habe sich deutlich verbessert. In einer Blog-Diskussion der „Wirtschaftswoche“ bezieht ein Betroffener folgendermaßen Stellung: „Bei mir als mittelständischem Unternehmer ist die ‚Entspannung der Kreditmärkte’ leider noch nicht angekommen. Das Gegenteil ist der Fall: Meine (sogenannten oder vermeintlichen) Hausbanken übertreffen sich mit immer neuen Auflagen und Forderungen, um eine Ausweitung der Kreditlinie zu verhindern. Gleichzeitig werden die Konditionen für die bestehenden Kredite trotz der massiven EZB-Zinssenkungen allenfalls nominal verbessert. Durch das kreative Erfinden immer neuer Gebühren und Kosten wird dieser Vorteil allerdings egalisiert. Nach meinen Eindrücken sind die Banken finster entschlossen, ihre katastrophale Geschäftsentwicklung der letzten Monate auf dem Rücken ihrer (leider abhängigen) Firmenkunden auszugleichen.“

15.06.09
Window Dressing

Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln) deutet sich eine Entspannung an den Finanzmärkten an. Vieles spreche dafür, dass der Höhepunkt der Krise überschritten sei. Ein Indikator sei der Zinssatz der unbesicherten Interbankenkredite. Dieses „Fieberthermometer“ der Finanzmärkte sei auf ein Drittel des im Herbst 2008 erreichten Maximalwerts gefallen. Auch das gegenseitige Vertrauen der Banken habe sich erholt. Bunkerten die Institute Anfang 2009 zeitweise noch über 300 Mrd. Euro bei der EZB, so ist die Gesamtsumme Mitte April auf 20 Mrd. Euro gefallen. Gleichwohl sieht das IfW noch keinen Anlass für eine endgültige Entwarnung. Der relative Abbau der Verunsicherung beruhe ausschließlich auf den von den Regierungen ausgesprochenen Staatsgarantien für die Banken. Zweitens werde der rezessionsbedingte Ausfall von Krediten noch erheblichen Wertberichtigungsbedarf auslösen, der die Gesundung der Banken erschwere. Und drittens sei ein wichtiger Player im Finanzsektor, nämlich die Hedgefonds, noch längst nicht aus dem Schneider. Trotz der zwischenzeitlichen Erholung der Bankentitel an den Börsen sind die Institute noch lange nicht über den Berg. Nicht nur die von einigen amerikanischen Banken für das erste Quartal 2009 gemeldeten Erfolgszahlen sind vorrangig das Ergebnis von Window Dressing infolge enormer Bilanzierungs-
erleichterungen.

08.06.09
Toxische Risiken

Noch besteht kein Anlass zur Annahme, die Politik habe die Wirtschaftskrise im Griff. Ein internes Gutachten der Bundesfinanz-
aufsichtsbehörde beziffert die noch bestehenden Kreditrisiken bei 17 deutschen Banken auf unfassbare 816 Mrd. Euro. Die Studie hat erstmalig das Gesamtvolumen toxischer und derzeit nicht handelbarer Wertpapiere ermittelt. Größter Handlungsbedarf besteht offenbar bei den Landesbanken, wo die aktuellen Risiken mit – sage und schreibe – 355 Mrd. Euro beziffert werden. Auf dem traurigen Bedarfs-Ranking folgen die unsägliche Hypo Real Estate (268 Mrd.), die Privatbanken (139 Mrd.) sowie die Volks- und Raiffeisenbanken (54 Mrd.). Dass sich bei den seit jeher verstaatlichten Landesbanken die größte Gier und Inkompetenz im Umgang mit faulen Investments entfalten konnten, scheint bei der jetzigen Kapitalismus-Diskussion über die „bösen Banker“ niemanden zu interessieren. Der Finanzminister hat vollmundig angekündigt, die giftigen Papiere würden den Bundeshaushalt nicht belasten. Gleichwohl wird letztlich der Steuerzahler für die gewaltigen Risiken haften, die von den Kreditinstituten in Bad Banks ausgelagert werden sollen.

02.06.09
Teufelskreis

Deutschland leidet wegen einer starken Exportabhängigkeit mehr als die anderen großen Länder im Euro-Raum unter dem Einbruch des Welthandels. Zu dieser nicht überraschenden Erkenntnis kommt der Internationale Währungsfonds in seinem neuen „World Economic Outlook“. Noch seien die Risiken für die Wirtschaftsentwicklung viel größer als die Wahrscheinlichkeit einer schnellen Erholung. Während die globale Wirtschaftsleistung 2010 um 1,9 % wachsen werde, sei für Deutschland mit einem weiteren BIP-Rückgang um 1 % zu rechnen. Als größte Gefahr bezeichnet der IWF ein Nachlassen der politischen Bemühungen um eine Sanierung des internationalen Finanzsystems. Nur durch rasches und entschlossenes Handeln könne der Teufelskreis aus Rezession und Bankenkrise durchbrochen werden. Der Druck auf die Bankbilanzen werde sich in den kommenden Monaten wegen wachsender Probleme bei der Kreditbedienung erhöhen.

25.05.09
Krisen-Lektionen

Die Wirtschaftskrise wird unsere Welt nachhaltig verändern. Das gilt auch und gerade für die Führung von Banken und Großkonzernen. Schon jetzt ist eine Rückkehr von der kurzfristigen Shareholder-Value-Fokussierung hin zu mittel- und langfristig angelegten Strategien und Unternehmenszielen erkennbar. Werte wie Gesamtverantwortung und Nachhaltigkeit werden wesentlich stärker das Denken und Handeln der Top-Manager bestimmen. Die Selbstbedienung kleiner Cliquen mit elementar überzogenen Gehältern, Tantiemen und Boni weicht einer leistungsgerechten Honorierung, die vom dauerhaften Erfolg abhängig ist. Mit anderen Worten: Das ethische Fundament, das für die meisten deutschen Familienunternehmen seit jeher eine Art kategorischen Imperativ darstellt, muss auch für die supranationalen Konzerne zur verbindlichen Selbstverpflichtung werden. Gerade sie sind gefordert, das durch Raubtierkapitalismus ramponierte Ansehen der Marktwirtschaft nicht länger zu belasten. Die mittelständischen Unternehmer, die mehr als andere unter dem rücksichtslosen Größenwahn mancher Konzerlenker gelitten haben, sind gut beraten, sich von falsch verstandener Solidarität zu verabschieden. In der aktuellen Krise wird die erfolgreiche Revitalisierung einer sozialen Marktwirtschaft, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, zur Schicksalsfrage. Der Wirtschaftsethiker Prof. Karl Homann ruft dazu auf, mit den verunsicherten Bürgern verstärkt über die Systemvorteile zu reden: „Zu sagen, dass die Marktwirtschaft zu mehr Wohlstand führt, reicht nicht. Die Menschen wollen moralische Antworten“.

18.05.09
Bürokratische Hürden

Während hinter den Berliner Kulissen schon über weitere staatliche Fördermaßnahmen diskutiert wird, dämmert die Erkenntnis, dass die vorhandenen Konjunkturpakete – mit Ausnahme der Abwrackprämie für Altautos – bisher kaum bei den Unternehmen ankommen. Am 8. April 2009 teilte das Bundesfinanzministerium – laut „Handelsblatt“ – mit, das bislang aus dem Zukunftsinvestitions-
programm für die Kommunen „kein einziger Euro“ abgeflossen sei. Man habe die erst jetzt erfolgte Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung für die Verteilung der knapp 12 Mrd. Euro abwarten müssen. Vom 4 Mrd. starken Investitionspaket des Bundes seien erst Aufträge im Wert von 90 Mio. vergeben worden. Lediglich das Gebäudesanierungs-
programm verlaufe besser als erwartet. Der DIHK hat mit Blick auf den 100 Mrd. starken Wirtschaftsfonds für Kredite und Bürgschaften die KfW und die Banken aufgefordert, „zügig zu agieren und den Unternehmen keine unnötigen bürokratischen Hürden in den Weg zu stellen“.

11.05.09
„Alarmstufe Rot“

Die Bundeskanzlerin hat sich kürzlich von Unternehmern und Top-Managern über die wirtschaftliche Lage informieren lassen. Dabei wurden düstere Perspektiven aufgezeigt: Der massive Auftragseinbruch werde spätestens ab Frühsommer zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. In den ersten beiden Monaten des Jahres ist die Industrieproduktion – gegenüber dem Vorjahreszeitraum – um 20,8 % und die Erzeugung im Bauhauptgewerbe um 23 % gefallen. Der Auftragseingang der Industrie brach im Februar um fast 38 % ein, der Export sank um 23,1 %. Das Überschreiten der 5-Mio.-Grenze bei den Arbeitslosen ist daher wohl kaum zu vermeiden. Als pragmatische Beiträge zur Problementschärfung forderten die Wirtschaftslenker im Kanzleramt ein „Belastungsmoratorium“ und „Reformmaßnahmen ohne Geld“. Gemeint war damit, zusätzliche Kostenbelastungen durch Emissionshandel, Antidiskriminierungs-
gesetz und Unternehmenssteuer-
reform zunächst auszusetzen. Unstrittig ist, dass die eingeschränkte Verrechenbarkeit von Fremdkapitalzinsen und Verlusten mit Gewinnen sowie die substanz-angreifende Gewerbesteuer den Unternehmen lebensnotwendige Liquidität entziehen.

04.05.09
Im „Stress-Test“

Die globale Wirtschaftskrise nimmt allmählich Dimensionen an, die den Normalbürger schon zahlenmäßig überfordern. Die Größenordnungen erscheinen zunehmend abstrakt oder gar virtuell. Das gilt vor allem für die Nachricht, dass bislang infolge des Subprime-Debakels weltweit Vermögenswerte in Höhe von 50 Billionen US-Dollar vernichtet worden sind. Selbst Konzern-Controller, die gewohnt sind, in dreistelligen Millionen-Beträgen zu denken, tun sich schwer mit solchen Relationen. Der Internationale Währungsfonds hat jetzt eine neue Hochrechnung vorgelegt, derzufolge der Abschreibungsbedarf bei Banken und Versicherungen deutlich höher ist als bisher angenommen. Das weltweite Volumen an „giftigen“ Wertpapieren wird nun auf rund 4 Billionen Dollar geschätzt. Im Januar war noch von 2,2 Billionen die Rede. Im Frühjahr 2008 war eine erste Verlustprognose des IWF in Höhe von 1 Billion Dollar als Panikmache abgetan worden. Erschreckend ist nicht nur die immer kürzere Halbwertszeit von Zahlen und Prognosen, sondern vor allem die Tatsache, dass auch 18 Monate nach Beginn der Krise immer noch keine gesicherten Erkenntnisse über die realen Gesamtschäden vorliegen. Die Unfähigkeit, die restlichen Risiko-Potenziale zu identifizieren, schafft eine nie zuvor gekannte Verunsicherung in allen Wirtschaftsbereichen. In dieses Szenario der Hilflosigkeit und des Aktionismus passt der in den USA realisierte „Stress-Test“ für Kreditinstitute, der den zusätzlichen Kapitalbedarf der 19 größten Banken bei sich verschärfender Rezession abschätzen soll.

30.04.09
Zins-Blockade

Seit Oktober 2008 hat die EZB die Zinsen in mehreren Schritten von 4,25  auf den historischen Tiefstand von 1,5 % gesenkt. Diese Konjunkturförderungs-
maßnahmen entfaltet jedoch bisher kaum Wirkung, weil die meisten Banken die Zinssenkungen nicht an ihre Kreditkunden weitergeben. So ist der durchschnittliche Zinssatz für ein Hypothekendarlehen mit zehnjähriger Laufzeit seit Herbst nur von 5,11 auf 4,26 % zurückgegangen. Deutlich gesenkt wurden dagegen die Haben-Zinsen für Tages- und Festgeldkonten. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert die Praxis, „sich auf Kosten der Privat- und Firmenkunden gesundzustoßen“. Volkswirtschaftlich besonders problematisch ist die kartellartige Blockade der EZB-Politik zur Nachfragebelebung bei Konsum- und Investitionsgütern.

24.04.09
Wettbewerbsverzerrungen

Auch in den mittelständischen Unternehmen ist die Krise mittlerweile voll angekommen. Die Geschäftserwartungen der KMUs sind auf ein Rekordtief gefallen. Der KfW-„Mittelstandmonitor“ signalisiert einen deutlichen Anstieg von Kurzarbeit, Investitionsstopps, Entlassungen und Insolvenzen. Trotz der schwierigen Lage gehe es den meisten Mittelständlern aber noch besser als den international aufgestellten Großkonzernen. Sorge bereitet den Unternehmen auch die Gefahr, bei dem neuen 100 Mrd. Wirtschafts-Fonds der Bundesregierung benachteiligt zu werden. Der Bund stellt bekanntlich Garantien und Kredite bereit für Unternehmen, die durch die Finanzkrise in akute Probleme gekommen sind. Insider befürchten, dass Großunternehmen bei der Vergabe bevorzugt werden. So werde eine Industriepolitik gefördert, die innovative, kleine Firmen benachteilige. Die „Vermachtung der Märkte“ gefährde das erfolgreiche deutsche Modell mit seinen vielen kleinen Weltmarktführern. Auch der DGB sieht erhebliche Konstruktionsfehler bei der Abwicklung: „Wenn im Sommer eine Lawine von Insolvenzen auf uns zurollt, wird der Hilfsfonds rasch seine Handlungsfähigkeit verlieren“.

20.04.09
Trendwende erst 2010?

Die deutschen Forschungsinstitute revidieren ihre Konjunktur-Prognosen in immer kürzeren Abständen. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut rechnet inzwischen mit einem realen BIP-Rückgang um 3,8 % bei der (optimistischen) Annahme, dass sich die Wirtschaft schon in der zweiten Jahreshälfte stabilisieren werde. Zum Vergleich: Im Jahr 1975, nach der ersten Ölpreiskrise, sank die Wirtschaftsleistung um 0,9 %. Die EU-Finanzminister scheinen sich auf eine länger anhaltende Krise einzustellen. Auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung sieht den Tiefpunkt der Krise „noch lange nicht erreicht“. Die Arbeitslosigkeit werde ab Sommer bis ins Jahr 2010 hinein deutlich steigen. Die Finanzvorstände internationaler Konzerne gehen – einer neuen Befragung zufolge – von einem Andauern der Rezession um weitere 14 Monate aus.

14.04.09
„Schockstarre“

In einer Schockstarre sieht das „Handelsblatt“ die deutsche Industrie und spricht von „schockierenden Zahlen“. In der Tat: Der Auftragseingang lag im Januar um fast 38 % unter dem Vorjahresmonat. Der deutsche Export sank um 20,7 %. Der Maschinenbau meldet einen Auftragsrückgang um real 42 %. Die Rohstahlproduktion lag im Februar knapp 36 % unter dem Vorjahresmonat. Im selben Monat war der PKW-Absatz von Daimler um 25 % rückläufig. Die Auslandsorder für schwere LKW gingen um – sage und schreibe – 95 % zurück. Im Zulieferbereich haben  in den vergangenen vier Monaten 25 namhafte deutsche Hersteller Insolvenz beantragt. Die Bundeskanzlerin spricht mittlerweile von der „schwersten Krise seit 1945“.

06.04.09
EU-Risiken

Die Gemeinschaftswährung wurde bis vor kurzem von Politikern als Überlebensgarantie der EU-Staaten gepriesen. Jetzt öffnet sich eine völlig neue Problemdimension. Angesichts der Verpflichtung der Währungsunion, taumelnde Mitgliedsländer finanziell zu stabilisieren, fragt eine deutsche Zeitung: „Reißen uns die Staaten des Ex-Ostblocks in den Abgrund ?“ Und der „Daily Telegraph“ meldet, dass ganz Osteuropa mit 1,7 Billionen Dollar im Ausland verschuldet sei. Ländern wie der Ukraine, Bulgarien, Rumänien und Ungarn droht der Staatsbankrott. Erhebliche Probleme werden auch aus den baltischen Staaten, Polen, der Slowakei und Tschechien gemeldet. Russland hat über ein Viertel seiner Währungsreserven verloren. Der Rubel ist gegenüber dem Euro seit Jahresbeginn 2009 um 35 % abgestürzt. Österreich, dessen Banken über 300 Mrd. Euro in Osteuropa verliehen haben, ist ebenfalls gefährdet. In den von Ökonomen „PIGS“ genannten Ländern Portugal, Italien, Griechenland und Spanien geraten die Staatshaushalte außer Kontrolle. Wirklich fatale neue EU-Perspektiven.

01.04.09
Globale Rezession

Die Flut der Hiobsbotschaften steigert sich zum Sturm. Im Februar fiel das ifo-Weltwirtschaftsklima auf einen historischen Tiefstand. Bisher hat die Finanzkrise weltweit Vermögen von über 50 Billionen US-Dollar vernichtet. Die Weltbank rechnet für 2009 mit dem ersten globalen Konjunktureinbruch nach dem zweiten Weltkrieg. Sie erwartet, dass die Industrieproduktion im ersten Halbjahr 2009 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um bis zu 15 % sinken wird. Die EZB geht mittlerweile für das Gesamtjahr von einem um 2,7 % rückläufigen BIP im Euroraum aus.

27.03.09
Geteiltes Vertrauen

Die Wirtschaftskrise ist mittlerweile zu einer massiven Vertrauenskrise mutiert. Einer im Januar 2009 durchgeführten Forsa-Befragung zufolge haben vor allem die Banken in der Bevölkerung massiv an Ansehen verloren. Nur noch 21 % der Befragten geben an, „großes Vertrauen“ in die Kreditinstitute zu setzen. Ganz unten auf der Image-Skala stehen die Manager von Großkonzernen mit 8 % Zustimmung. Bemerkenswert ist, dass die Deutschen nicht in eine pauschale Kapitalismus-Kritik verfallen, sondern sehr genau zu unterscheiden wissen. Denn: Zum eigenen Arbeitgeber bekundet eine um 8 % auf 76 % gestiegene Mehrheit der Deutschen volles Vertrauen. Der „Stern“ kommentiert dieses bemerkenswerte Auseinanderklaffen in der Meinungsbildung so: „68 Prozent Differenz also. Zwischen Mittelstand und Familienbetrieben, denn da arbeiten die meisten Deutschen, und den Giganten des Dax. Zwischen sozialer Verantwortung, regionaler Verwurzelung, nachhaltigem Wirtschaften auf der einen und Renditewahn, globalem Unbehaustsein, börsengetriebener Sprunghaftigkeit auf der anderen Seite. Zwischen erlebter Ethik und gefühlter Unmoral. Noch nie wurde eine solche Distanz gemessen. Noch nie rangierte das Vertrauen in den eigenen Arbeitgeber so weit oben, noch nie war das Ansehen der Spitzenmanager so weit unten“.

23.03.09
Soll und Haben

Die neuesten Daten zur Kreditvergabe im Euro-Raum wecken Ängste vor einer Kreditkrise und einer Verschärfung der Rezession. Der Bundesbank zufolge haben auch die deutschen Banken die Konditionen verschlechtert und ihre Margen kräftig ausgeweitet. Für das erste Quartal 2009 sei mit einer weiteren Verschärfung der Kreditvergabe zu rechnen. Der „Spiegel“ sieht die deutschen Bankkunden schon jetzt in der „Zins-Zange“. Der EZB-Leitzins stecke mit 2 % in einem Drei-Jahres-Tief, doch die Verbraucher hätten nichts davon. Die Banken speisten die Sparer mit Mini-Zinsen ab, gleichzeitig verlangten sie Rekordgebühren für Kredite. Nie zuvor ging die Schere zwischen Soll- und Habenzinsen so weit auseinander. Die Banken versuchen offenbar, ihre horrenden Verluste zumindest zum Teil mit dem Kreditgeschäft auszugleichen. Inakzeptabel ist allerdings der Effekt, dass EZB-Zinssen-
kungen zur konjunkturellen Belebung durch die Einbehaltung konterkariert werden.

16.03.09
Fluten und dämmen

George Soros, der frühere Großspekulant und heutige Mäzen, hat ein neues Buch mit dem Titel „Reflections on the Crash of 2008“ vorgelegt. Nur bei effektiver internationaler Zusammenarbeit habe die Weltwirtschaft eine Chance, bis Ende 2009 aus einem tiefen Loch hervorzuklettern. Erst müsse die Wirtschaft mit Geld geflutet werden. Und wenn die Kreditvergabe wieder funktioniere, müsse die Liquidität ebenso schnell wieder aus dem System genommen werden. Die zweite Operation sei politisch und technisch schwieriger als die erste. Der Ausweg aus der Deflationsfalle bestehe darin, zunächst die Inflation zu fördern und sie dann wieder einzudämmen. Daraus werde eine Periode der Stagflation resultieren. Das sei ein erstklassiges und wünschenswertes Ergebnis, da so eine längere Depression verhindert werde.

09.03.09
„Ziemlich ratlos“

Im Konzert der zukunftsdeutenden Ökonomen wird derzeit eine nie zuvor gekannte Meinungsvielfalt geboten. Die Bandbreite reicht von den Verharmlosern und Gesundbetern über die Verunsicherten und Ratlosen bis zu den Weltuntergangspropheten. Die „Financial Times“ merkt an, die Krise habe die Wirtschaftwissenschaften in Legitimationsprobleme geworfen, ohne dass dies viele betroffene Professoren merken würden. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos war zu hören: „In der Finanzkrise ist der Anspruch der Ökonomen erloschen, eine Wissenschaft zu sein“. Und der Sprecher der Vereinigung deutschsprachiger Ökonomen räumte ein: „Die meisten von uns sind ziemlich ratlos.“ Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisierte, vielen Ökonomen fehle vor lauter Spezialisierung auf Details das systemische Denken. Und allgemein dämmert die Erkenntnis, dass es für die aktuellen Verwerfungen und Zuspitzungen keine mathematische Formel gibt. Zu den dringenden Aufgaben gehört die Erarbeitung eines Regelwerks für die Globalisierung sowie ein neues Weltwährungssystem. Hier sind überzeugende Antworten erforderlich, damit die Welt nicht ihr Zukunftsheil im Staatsinterventionismus sucht. Und das würde bedeuten, vom Regen in die Jauche zu kommen.

02.03.09
Hiobsbotschaften

Die Realität ist schlimmer als die Prognosen“. So überschrieb die FAZ am 7. Februar einen Artikel über die aktuelle Konjunktur, in dem das ifo-Institut so zitiert wird: „Der Absturz der Produktion hat ein beängstigendes Tempo. Der Rückgang beschleunigt sich, es ist überhaupt keine Bodenbildung zu erkennen.“ Zwei Tage später meldete das Statistische Bundesamt für Dezember 2008 gegenüber dem Vorjahresmonat einen realen Umsatzrückgang im verarbeitenden Gewerbe um 12,6 %. Der Export brach um 16,6 % ein, der Inlandsumsatz um 9,2 %. Auslöser für diese desaströse Entwicklung war vor allem der Automobilsektor, der fast ein Drittel Umsatzrückgang zu verkraften hatte. Die tagtägliche Flut an Hiobsbotschaften vermittelt – so die „Wirtschaftswoche“ – ein „Bild von Trübsal und Finsternis.“ Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten wollen einige Auguren Frühindikatoren für eine konjunkturelle Trendwende erkennen. Vielleicht kann auch hier der Glaube Berge versetzen.

23.02.09
Irrwege aus der Krise

Die Finanz- und Wirtschaftskrise war nicht so unvermeidbar wie die letzte Grippewelle. Von höherer Gewalt kann keine Rede sein. Grobe Fahrlässigkeit und exzessive Habgier in den Führungsetagen der Finanzindustrie haben – beginnend mit der Subprime-Geldvernichtung – eine Katastrophe ausgelöst, für deren Folgen nun der Rest der Welt gerade stehen soll. Auch die Regierungen der Industrieländer sind im Obligo, da sie es unterlassen haben, dem gemeingefährlichen Wildwuchs durch wirksame Kontrollsysteme frühzeitig zu begegnen. So weit, so schlecht. Die Kernfrage ist, welche Konsequenzen aus diesem Desaster zu ziehen sind. Parteien, Kirchen und Medien sind derzeit dabei, nach dem Motto „Haltet den Dieb“ unser Wirtschaftssystem als Quelle allen Übels zu identifizieren. Zurecht werden dabei die Entartungen des „Raubtierkapitalismus“ angeprangert. Irreführend ist allerdings dessen Gleichsetzung mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack, das ja gerade den hierzulande seit über 60 Jahren bewährten Gegenentwurf zum wirtschaftlichen Raubrittertum darstellt. Die jetzige Krise birgt die Gefahr, das sich der Staat langfristig – mit Zustimmung vieler verunsicherter Bürger – in Unternehmensbereichen einnistet, die er nicht zu steuern vermag. Ideologische Anleihen bei Karl Marx helfen ebenso wenig weiter wie DDR-Nostalgie, wenn es gilt, das angerichtete Trümmerfeld aufzuräumen und zurückzukehren zu funktionierenden Wirtschaftsstrukturen.

16.02.09
Neuverschuldung

Dramatische Auswirkungen hat die Wirtschaftskrise auf die Neuverschuldung des Bundes, die 2009 explodieren dürfte. Während die Bundesregierung derzeit von mindestens 30 Mrd. Euro zusätzli-chen Schulden ausgeht, setzt die FDP das Volumen sogar bei 50 Mrd. an. Die sportive Ankündigung der Koalition, die neue Rekordverschuldung im nächsten Aufschwung wieder abtragen zu wollen, erscheint derzeit eher als Lippenbekenntnis. Richtig und wichtig ist dagegen die längst überfällige Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz, auf die sich die Regierungsparteien geeinigt haben. Diese Limitierung der Neuverschuldung hat sich in anderen Ländern wie beispielsweise der Schweiz bewährt.

09.02.09
Das Gesetz der Zahlen

Der Internationale Währungsfonds hat angekündigt, seine Prognose im Hinblick auf die bei den Banken weltweit entstandenen Verluste und Abschreibungen deutlich zu erhöhen. Im Oktober 2008 war der IWF noch von einem Gesamtschaden in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar ausgegangen. Angesichts der Tatsache, dass die großen Banken der Welt wohl ausnahmslos im vierten Quartal 2008 weiter erheblich Federn lassen mussten, dürfte sich die noch ausstehende neue Verlustprognose deutlich erhöhen. Noch bedrohlicher wirkt der bisherige Gesamtaufwand zur Finanzmarktstützung und Konjunkturförderung. Einer Untersuchung der Berenberg Bank zufolge haben die USA, die EU-Länder, Japan, Russland, Indien und China bis Ende 2008 über 6,43 Billionen US-Dollar zur Krisenbewältigung bereitgestellt. Diese Summe entspricht 12,4 % der 2007 erbrachten globalen Wirtschaftsleistung. Hinzu kommen Kreditgewährungen des IWF an stark gefährdete Länder wie Island, Pakistan, die Türkei, Ungarn und die Ukraine.

02.02.09
Die System-Frage

Deutschland hat sich in den letzten Monaten in einer Weise verändert, die jeder Ökonom noch vor einem Jahr ausgeschlossen hätte. Vor allem die aus der Finanzkrise resultierenden Sachzwänge führen zu einem bisher nicht gekannten politischen Handlungsdruck. Die dramatischen Zuspitzungen zwingen die Bundesregierung zu immer eilbedürftigeren Reaktionen, um Schlimmeres zu vermeiden. Es liegt in der Natur der Sache, dass man hier häufig mit der heißen Nadel um Problemlösungen bemüht ist. Außerdem scheint es ordnungspolitisch kein Halten mehr zu geben. Der Versuch, alle erkennbaren finanziellen und wirtschaftlichen Risiken mit Schutzschirm-Konzepten zu entschärfen, vermittelt der breiten Öffentlichkeit zwar zunächst das Gefühl der Entwarnung, erweist sich aber de facto als eher virtuell. Dass die ausgesprochenen Staatsgarantien für private Bankguthaben im Ernstfall allenfalls theoretischer Natur wäre, ist ebenso wenig zu bezweifeln wie die rein deklamatorische Bedeutung der von den Konzernen versprochenen Arbeitsplatzgarantien. Die Bundesregierung sucht – der Not gehorchend – zunehmend ihr Heil in Verstaatlichungs-
maßnahmen. Im Bankensektor ist der Sündenfall spätestens mit der Beteiligung an der Commerzbank erfolgt. Auch die Bereitstellung von über 18 Mrd. Euro zur Übernahme der Dresdner Bank hat mit den Prinzipien der Privathaftung und Eigenverantwortung nichts mehr zu tun. Wie ist den Steuerzahlern zu vermitteln, dass Sie pro Kopf – ungefragt – 520 EUR zu dieser Rettung beitragen müssen? Zum Zeitpunkt des Entstehens dieser Kolumne erscheint auch der staatliche Einstieg bei der Hypo Real Estate, der Deutschen Bank (via Postbank) und einzelnen Landesbanken nicht mehr ausgeschlossen. Die FAZ stellt die Frage, ob notfalls auch Autohersteller, Chemiefabriken und Versicherungen vom Staat übernommen werden. Richtig ist, dass besondere Herausforderungen besondere Antworten verlangen. Richtig ist aber auch, dass wohl niemand glaubt, der Staat verfüge über bessere Management-Qualitäten als die Unternehmer. Völlig offen ist zudem, wann und wie diese systemwidrigen Reparaturversuche bereinigt werden können.

30.01.09
Alte Tugenden

Die Menschheit ist in ein neues Jahr mit ungewisser Zukunft gegangen. Ob die Probleme bis Ende 2009 auch nur annähernd gelöst sein werden, ist derzeit völlig offen. Wer die Gefahr ausschließen will, plötzlich zum passiven Spielball unkontrollierter Ereignisse und Verwerfungen zu werden, sollte die Möglichkeiten zur individuellen Vorsorge nutzen. Vielleicht wird selbst diese Krise rückblickend ihr Gutes haben. Das gilt zumindest dann, wenn Politik und Wirtschaft die richtigen Konsequenzen aus ihr ziehen. Hier muss nichts Neues erfunden werden, sondern es reicht schon, den zeitlosen Werten des preußischen Kaufmanns wieder Geltung zu verschaffen. Hilfreich wäre auch, wenn Ethik im Geschäftsleben nicht vorrangig Thema von Sonntagsreden und Doktorarbeiten bliebe.

26.01.09
Kreditklemme

Trotz offizieller Behauptungen, von Kreditengpässen könne (noch) keine Rede sein, häufen sich in der mittelständischen Wirtschaft Klagen über eine restriktive Kreditvergabe, schlechtere Konditionen und zunehmende „Risiko-Prämien“. Besonders oft wird moniert, dass die Banken die EZB-Zinssenkungen nur eingeschränkt und verzögert an ihre Firmenkunden weitergäben. Für die exportstarken Unternehmen erwachsen zusätzliche Probleme aus der bislang üblichen Zahlungsabwicklung per Akkreditiv, weil ihre ausländischen Kunden – vor allem in den USA und in Asien – nicht mehr über entsprechende Kreditlinien verfügen.

20.01.09
Allgemeine Verunsicherung

Die Stimmung unter den deutschen Verbrauchern kippt. Schon fast jeder zweite Deutsche will – einer repräsentativen Befragung von Ernst & Young zufolge – größere Anschaffungen verschieben. Jeder Dritte erwartet, dass sich die eigene wirtschaftliche und finanzielle Situation 2009 negativ entwickeln wird. Jeder Fünfte fürchtet um seinen Arbeitsplatz. Auch die Investitionen der Unternehmen drohen einzubrechen. Das KfW-Investbarometer prognostiziert für 2009 eine um fast 6 % rückläufige Nachfrage nach Maschinen und Anlagen. Die Verbindung von globaler Krise und erschwerter Finanzierung werde als „Giftmischung“ die Investitionstätigkeit massiv belasten.

13.01.09
Trübe Aussichten

Zum Jahreswechsel haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Konjunkturprognosen weiter verschlechtert. Während der IWF und die Bundesbank für 2009 einen BIP-Rückgang um 0,8 % erwarten, hält die Deutsche Bank mittlerweile einen Einbruch um bis zu 4 % für möglich. Die Postbank bezeichnet den stark rückläufigen Auftragseingang bei der Industrie als „katastrophal“. Nach Einschätzung der Commerzbank steht der Bundesrepublik die „schlimmste Rezession seit dem zweiten Weltkrieg“ bevor. 73 % der Bundesbürger waren Anfang Dezember 2008 der Ansicht, dass der gravierendste Teil der Krise noch bevorstehe.