„Rechtsstaat am Ende“

03.05.2021

„Rechtsstaat am Ende“

Wer mit offenen Augen und Ohren durch dieses Land geht, stößt immer öfter auf gravierende Ungereimtheiten, Fehlentwicklungen, Schieflagen und Absurditäten im öffentlichen Bereich. Im Rechtswesen sorgt derzeit das neue Buch eines Insiders für Furore. Den „Rechtsstaat am Ende“ sieht der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. Er beschreibt das Versa-gen der gesamten Rechtspflege, die ihren Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit längst nicht mehr nachkommen könne. Für diese Misere ursächlich seien die Unterfinanzierung der Justiz, der Mangel an qualifiziertem Personal sowie die unzureichende technische und räumliche Ausstattung. Die Aufklärungsquote liege in Berlin deliktübergreifend bei nur 44,7 %. Ein Einbrecher könne dort zu 97,4 % davon ausgehen, unbestraft auf freiem Fuß zu bleiben. Zum Justizalltag gehöre, dass dringend tatverdächtige Großdealer, Mörder und Vergewaltiger we-gen einer Fristverletzung aus der Untersuchungshaft entlassen wer-den. Polizeiliche Ermittler müssten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu Einsatzorten fahren, weil gerade kein Dienstfahrzeug zur Verfügung stehe. Kriminelle Clans kontrollierten ganze Stadtviertel. Und jeden Tag würden in Deutschland 200 Polizisten gewaltsam attackiert.