Bruch der EU-Regeln

06.09.2021

Bruch der EU-Regeln

Wörtlich heißt es in dem offenen Brief weiter: „Zur Bewältigung der massiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie haben die Mitgliedstaaten zwischenzeitlich einen riesigen Nebenhaushalt mit gesamtschuldnerischer Haftung (‚Europäischer Wiederaufbaufonds‘) beschlossen, der sich aus Zuschüssen und Krediten zusammensetzt. Einige Mitgliedstaaten sehen darin die Gelegenheit, ihre bei Beginn der Währungsunion nicht durchsetzbaren Forderungen nach gemeinschaftlicher Haftung und umfassenden Transfersystemen voranzutreiben und den für Notsituationen geschaffenen Europäischen Stabilitätsmechanismus zu übergehen.“ Das Handeln der EZB erwecke den Eindruck, die Eurozone könne nur durch den Bruch der von den Mitgliedstaaten selbst formulierten Regeln (z. B. Maastricht-Kriterien, No-Bail-Out, Verbot der monetären Staatsfinanzierung) aufrechterhalten werden. Um die Eurozone zukunftsfähig zu gestalten, sei jedoch ein funktionierendes regelbasiertes, kontrollier- und sanktionierbares Regelwerk notwendig. Zielsetzung müsse sein, die Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedstaaten zu erhöhen, um sich gemeinsam und ökonomisch erfolgreich den wirtschaftlichen, aber auch geopolitischen Herausforderungen zu stellen. Nur so könne die Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses weiterhin erfolgreich bleiben.