16.10.2023 „Schneller, moderner, sicherer“

Mit aufgesetzt wirkender Reform-Rhetorik versucht die Bundesregierung, von ihrer Unfähigkeit, die zentralen Probleme anzupacken, abzulenken.

So hat der Bundeskanzler die Opposition sowie die Länder und Kommunen zu einem „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes eingeladen. Die Initiative soll Deutschland „schneller, moderner und sicherer“ machen. Die Bürger seien den Stillstand leid. Nicht erwähnt hat Scholz die Tatsache, dass seine Partei in den vergangenen 25 Jahren 21 Jahre lang Regierungsverantwortung getragen hat. Der „Tagesspiegel“ bewertet das Vorgehen als „Trick“, um die Opposition in die solidarische Pflicht zu nehmen. Andererseits sei der Aufruf ein Zeichen von Hilflosigkeit, um die ideologischen Differenzen innerhalb der Ampelkoalition zu kaschieren. Grüne und Liberale lebten auf getrennten Planeten. Die CDU betont: „Keines der im ‚Pakt‘ genannten Vorhaben ist neu. Zahlreiche der genannten Vorhaben werden bereits seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt.“ Der NRW-Ministerpräsident fühlt sich „offen gesprochen veräppelt“. Wüst weiter: „Der sogenannte Deutschland-Pakt ist ein reiner PR-Gag für Projekte, die ohnehin in der Pipeline sind und wir als Länder schon seit Langem fordern.“ Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Ankündigung selbst unter Druck gesetzt. Sie muss jetzt konsequent handeln und liefern. Sollte sich auch der „Deutschland-Pakt“ letztlich als bloße Beschwichtigungs-Rhetorik und wahltaktisches Lippenbekenntnis ohne messbare Konsequenzen erweisen, wird sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielen. Die Regierung wird dann mit der Verantwortung leben müssen, die wirtschaftlichen Folgen wären allerdings von den Bürgern und der Wirtschaft zu tragen. Dem römischen Staatsmann und Philosophen Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.) wird folgendes zeitlose Zitat zugewiesen: „Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden, die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“