Die massive Abstrafung der drei Ampel-Parteien bei den jüngsten Wahlen ist offenbar nicht als Weckruf angekommen.
Es mutet nahezu tragisch an, wenn eine total zerflederte Volkspartei wie die SPD ihr Heil erneut in verstaubten Rezepten aus der sozialistischen Mottenkiste sucht. Das gilt umso mehr angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland nach der Bundestagswahl 2025 wieder von einer großen Koalition regiert werden dürfte. Die „Neue Züricher Zeitung“ kommentiert das vom SPD-Vorstand beschlossene Konzept: „Was von den Genossen als großer Wurf verkauft wird, erweist sich auf den zweiten Blick als große Realitätsverweigerung einer rat- und ideenlosen Partei. Mehr Staat, mehr Schulden, mehr Umverteilung. … Entlarvend sind die steuerpolitischen Vorschläge der SPD. Einerseits versprechen die Sozialdemokraten Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler. Andererseits sollen Besserverdiener noch stärker zur Kasse gebeten werden. Es ist die reflexhafte Neiddebatte, mit der die Sozialdemokarten schon in der Vergangenheit Wahlkämpfe zu gewinnen hofften. … Das wirtschaftspolitische Konzept der SPD atmet den Geist vergangener Jahrzehnte, als man noch glaubte, alle Probleme mit mehr Staat lösen zu können. Doch die Welt hat sich weitergedreht – und Deutschland droht den Anschluss zu verlieren.“
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