29.07.24 „Machterhalt“

Deutschland lebt weiterhin über seine Verhältnisse. Das zeigt – laut „Focus“ – der neue Ampel-Haushalt, der auf den drei Prinzipien Umverteilung, Rekordausgaben und Hoffnung beruhe.

Mit einem Jahres-Budget von 481 Mrd. Euro bleibe Deutschland Wohlfahrtsstaat und Umverteilungsmaschine. Ob der vom Bundeskanzler als „gelungenes Kunstwerk“ gepriesene Bundeshaushalt die vollmundigen Erwartungen erfüllt, erscheint zweifelhaft. Die formelle Einhaltung der Schuldenbremse war nur dank diverser Buchhaltungs-Tricks möglich. Dazu zählen die als „globale Minderausgabe“ im Entwurf ausgewiesenen 16 Mrd. Euro. Die Koalition verpflichtet sich folglich, diesen Betrag im nächsten Jahr noch einzusparen. Wo und wie, bleibt derzeit offen. Verfassungsrechtler halten das an sich nicht unübliche Verfahren in diesem Fall wegen der Höhe der Summe für bedenklich. Der Bundeswirtschaftsminister spricht etwas blumig vom Dreiklang „Wirtschaft, Klima, Kinder“, der den Haushalt und die Begleitbeschlüsse zusammenfasse. Im Herbst muss dieser wackelige Haushaltsentwurf vom Bundestag verabschiedet werden. Nicht auszuschließen ist, dass die von der Regierung mühsam herbeigeführte Einigkeit bei anhaltendem demoskopischen Absturz der drei Koalitionsparteien erneut aufbrechen wird. Nach Bewertung des Publizisten Gabor Steingart belegt der Haushaltskompromiss 2025 der Ampel vorrangig den Willen zum Machterhalt. Verteidigung, Wirtschaft und Sozialstaat blieben auf der Strecke, während die Regierung unrealistische Wachstumsziele verfolge.