Ab in die Schuldenunion

Der österreichische Finanzminister will in der EU eine „Allianz der Verantwortung“ bilden. Er sieht die Eurozone auf dem Weg in die Schuldenunion. Als strategische Partner sieht er fiskalpolitisch ähnlich gesonnene Länder wie die Niederlande sowie skandinavische und baltische Staaten. Aus Deutschland liegt allerdings noch keine Antwort auf seinen Initiativbrief vor.

Blümel hofft, das Nachbarland an Bord holen zu können. „Deutschland ist eines der wichtigsten Länder in Europa und in der Euro-Zone, und was die Bundesregierung sagt, hat in Europa großes Gewicht. Deshalb werbe ich sehr bei meinen deutschen Partnern für unsere Position. Da werden jetzt schon Pflöcke eingeschlagen. Wenn Merkel jetzt die Schuldenregeln aufgibt, ist das ein schwarzer Tag für Europa.“ Der CDU Wirtschaftsrat hat gefordert, diese Allianz zu unterstützen. Dagegen hat der deutsche Finanzminister schon vor Monaten durchblicken lassen, dass er sich die gemein-same EU-Schuldenaufnahme auch als Dauerlösung vorstellen könne. Die Bundeskanzlerin hat es vermieden, hier im Sinne ihrer Richtlinienkompetenz eine korrigierende Position zu beziehen. Im kürzlich vorgestellten CDU Wahlprogramm heißt es, die Partei lehne es „weiterhin ab, mitgliedsstaatliche Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften“, obwohl genau das im Wiederaufbau-Fonds praktiziert wird. Hier offenbart sich eine politische Doppelzüngigkeit, die sich verliert im Spannungsfeld zwischen Sein und Schein, zwischen Wunsch und Wirklichkeit