Aktionismus und Beliebigkeit

Die Neigung, die offenbar erheblichen Profilierungsnöte innerhalb der GroKo nicht nur zulasten des Koalitionspartners, sondern auch auf dem Rücken eigener „Parteifreunde“ zu bewältigen, sorgt bei den Bürgern für zunehmende Verwirrung und Ratlosigkeit.

Dieser Eindruck wird vertieft durch die Vermutung, dass sich die mehr oder weniger ziellos agierende Bundesregierung nicht mehr der Lösung existenzieller Zukunftsfragen verpflichtet sieht, sondern vorrangig dem Machterhalt und parteipolitischen Interessen. Aktionismus und Beliebigkeit ersetzen Überzeugungen und Werte. Ein Staat, der nicht mehr liefert, verspielt das Vertrauen seiner Bürger und gefährdet damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wie weit die Seriosität des politischen Systems abhandengekommen ist, zeigt sich aktuell an der durchsichtigen, vorrangig Wahlkampfzielen dienenden Polit-Inszenierung der Grundrente. Prof. Bernd Raffelhüschen kommentiert: „Das Konzept ist an Absurdität nicht zu überbieten. Alles, was man falsch machen kann, hat Herr Heil falsch gemacht. Er bricht mit jedem Fundamentalprinzip der sozialen Sicherung.“ Die Grundrente bedeute nichts anderes als die Zermürbung des Sozialstaates zulasten der nächsten Generationen. Der römische Staatsmann Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.) hat festgestellt: „Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“