"Balkanisierung"

In Deutschland sprechen Kritiker mittlerweile von einer „Balkanisierung“ der gesellschaftlichen Lebensbereiche. Auf dem Balkan dürfte manch einer diesen Vergleich als Beleidigung empfinden. Deutschland ist dabei, seine zentralen Wettbewerbsvorteile zu verspielen.

Das gilt nicht nur für den Verkehr, sondern auch für Partei-, Sozial-, Rechtstaats-, Verwaltungs-, Infrastruktur-, Versorgungs- und Sicherheitssysteme. Die jüngsten Wahlergebnisse spiegeln das sinkende Vertrauen der Bürger in die demokratische Grundordnung und die Handlungsfähigkeit des Staates wider. Eine Bundesregierung, die nahezu autistisch zwischen Zukunftsverweigerung und Staatsversagen taumelt, verspielt das existenziell wichtige Urvertrauen ihrer Bürger in die Institutionen. Die Pflicht der Regierung zur konsequenten Zukunftsgestaltung wird derzeit nicht erfüllt, was den Glauben an ein funktionierendes Staatswesen allmählich aushöhlt.