"Beruhigungsmittel"

Bund, Länder und Gemeinden haben im ersten Halbjahr 2020 51,6 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit bei 3,2 %. Die öffentlichen Ausgaben explodierten durch die Corona-Krise um 9,3 %.

Überzeugende Konzepte, wie die neuen Löcher in den Staatskassen geschlossen werden können, sind bisher nicht bekannt. Der Bundesfinanzminister hat bereits Steuererhöhungen für „Top-Verdiener“ angekündigt. Der Ökonom Lars Feld weist darauf hin, dass dadurch die Produktivität weiter beeinträchtigt würde. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht die Gefahr, dass Corona „zum Feigenblatt für teure Ausgabenvorhaben“ werde, die mit der Pandemie nicht unmittelbar zusammenhängen. Dann drohe auf Dauer eine deutsche Schuldenkrise. Der „Focus“ bewertet die jüngsten Ankündigungen der GroKo als „Beruhigungsmittel für die Deutschen“. Auf Kosten der Steuerzahler würden ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl Geschenke verteilt. Damit versuche man, politische Ruhe zu erkaufen.