Beschränkt handlungsfähig

Obwohl derzeit keine unmittelbare Rezessionsgefahr erkennbar ist, diskutieren Ökonomen zunehmend darüber, ob der deutsche Staat im Krisenfall überhaupt noch über genügend fiskalische Feuerkraft verfüge, um die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft abzufedern.

Die Ratingagentur Moody`s hat kürzlich mit einem Flexibilitätsindex untersucht, wie groß die Handlungsspielräume der Staaten im Ernstfall sind. Das Bonitäts-Urteil für Deutschland ist wenig erfreulich ausgefallen. Ursächlich dafür sind zahlreiche GroKo-Gesetze, die dem Bund über Jahrzehnte hinweg unwiderruflich erhebliche Lasten auferlegen. Dazu gehören die Mütterrente und die Rente mit 63. Laut Moody´s machen diese „Fixkosten“ bereits 76 % des Bundeshaushalts aus. Mit anderen Worten: Weniger als ein Viertel des Budgets ist für die Politik noch frei verfügbar. Außerdem entfällt ein Großteil der langfristig gebundenen Staatsausgaben auf soziale Bereiche. Diese können also nicht mehr zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland eingesetzt werden.