Bewegte Zeiten

Nach den nicht nur für die CDU verheerenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern scharren ganz unterschiedliche Kräfte mit den Hufen, um die Claims im Berliner Kräfte-Parallelogramm neu abzustecken.

So versucht der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der wegen einer (meist) finsteren Miene als Minister in Kiel von seinen Bediensteten angeblich „Stalin“ genannt wurde, den Untergang der Ära Merkel herbeizureden. Und Sigmar Gabriel, dessen Tage als Parteivorsitzender kürzlich noch gezählt schienen, wittert ebenfalls Morgenluft. Dass auch die SPD in Schwerin gewaltig Federn lassen musste, wird dabei bewusst unter den Teppich der öffentlichen Wahrnehmung gekehrt. Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zweifelt mittlerweile am Volkspartei-Status der CDU: „Wer die intellektuelle Hoheit in der Schulden-, Euro- und Flüchtlingskrise verloren hat, muss versuchen, der Wählerschaft programmatisch zu sagen, wo man hin will.“ Der bayerische Ministerpräsident, der sich seit einem Jahr mit Händen und Füßen gegen die neue Zuwanderungspolitik wehrt, bezeichnet die Lage für die Union als „höchst bedrohlich“. Die Menschen fühlten sich nicht mehr mitgenommen, das Vertrauen schwinde rasant und das Land sei zerrissen wie selten. Auch innerhalb der CDU ist die Kritik an der –  je nach Lesart – konsequenten oder unbelehrbaren Willkommenspolitik sprunghaft gewachsen. Dabei geht es nicht nur um die Angst vieler Abgeordneter, bei der Bundestagswahl 2017 durch Mandatsverlust abgestraft zu werden, sondern auch um das Gefühl, infolge des anhaltenden Links-Drifts der Partei zunehmend die politische Werte-Basis zu verlieren. Noch aber traut sich niemand, die Palastrevolution gegen die Bundeskanzlerin öffentlich auszurufen. Dies könnte auch einem politischen Selbstmord gleichkommen, weil kein aussichtsreicher Nachfolger am CDU-Horizont erkennbar ist. Diese Tatsache bremst selbst die Strippenzieher ein, die die Amtsinhaberin eigentlich schnellstmöglich als UN-Generalsekretärin nach New York wegloben wollen. Angela Merkel hat „angedroht“, erst im Dezember zum CDU-Parteitag erklären zu wollen, ob sie wiederum für eine Kandidatur als Parteivorsitzende (und damit auch als Bundeskanzlerin) antritt. Insider der Berliner Polit-Szenerie schließen allerdings auch nicht aus, dass der linke Parteiflügel der SPD die aktuelle Schwäche der Union nutzen will, um Angela Merkel noch in diesem Jahr durch ein gemeinsames Misstrauensvotum mit den Linken und Grünen aus dem Amt zu entfernen und anschließend eine neue Dreier-Koalition zu bilden. Dieses „R2G“ genannte Projekt soll den lang ersehnten Machtwechsel in der Republik ermöglichen. Bis zur Bundestagswahl 2017 soll die neue Links-Regierung – so die Vermutung – dann durch umfangreiche Wahlgeschenke Punkte sammeln und einer ohne Merkel de facto enthaupteten Union keine Chance lassen. So oder so: Deutschland scheint bewegten Zeiten entgegen zu gehen.