Corona als Deckmantel

Die Corona-Krise wird von ganz unterschiedlichen Akteuren zunehmend als Alibi oder Deckmantel für die Durchsetzung weltanschaulicher Ziele missbraucht. Neue Maßstäbe für politische Inkonsistenz und Unberechenbarkeit setzt derzeit der Bundesfinanzminister, bei dem der Bestandschutz öffentlicher Bekundungen mittlerweile unterhalb der Einwochenfrist angekommen zu sein scheint.

Er ist offenbar dabei, Unkalkulierbarkeit zum persönlichen Markenzeichen auszubauen. Die FAZ kommentiert unter der Überschrift „Dreist“ so: „Das ging schnell. Als die europäischen Staats- und Regierungschefs im Juli beschlossen haben, erstmals gemeinsam Schulden aufzunehmen und 390 Milliarden Euro Zuschüsse an die Mitgliedstaaten zu verteilen, verkaufte die Bundesregierung das noch als einmalige Corona-Notmaßnahme. Jetzt spricht Olaf Scholz von einem Fortschritt, ꞌder sich nicht mehr zurückdrehen lässtꞌ. Ohne Absprache mit dem Koalitionspartner öffnet der deutsche Finanzminister damit die Tür in Richtung einer dauerhaften Verschuldung der EU, von der auch Frankreich schon lange träumt. Scholz’ Vorstoß kommt nicht zufällig. Ende vergangener Woche hatte der SPD-Politiker schon darauf gepocht, die deutsche Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen – obwohl diese Entscheidung momentan gar nicht ansteht.“