Das wird teuer!

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion hat hinsichtlich der Entstehung einer neuen GroKo auf dem ihr eigenen intellektuellen Niveau triumphiert: „Das wird ganz schön teuer. Bätschi.“ Die Delegierten des SPD-Parteitags haben diese erstaunliche Aussage mit langem Beifall quittiert.

Zumindest wissen die Wähler und Steuerzahler nun, was im Fall einer erneuten großen Koalition auf sie zukommt. Auf der SPD-Forderungsliste stehen Bürgerversicherung, Solidarrente und ein stabiles Rentenniveau. Die CSU steuert als zusätzlichen Milliarden-Wunsch die „Mütterrente II“ bei. Allein die Bürgerversicherung würde nach Berechnung des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen die Belastung um 610 Mrd. Euro erhöhen, was gut einem Fünftel des BIP entspricht. Die Solidarrente würde die Nachhaltigkeitslücke um 70 Mrd. Euro vergrößern. Und die Mehrausgaben für eine (so harmlos klingende) Stabilisierung des Rentenniveaus schätzt der Finanzwissenschaftler auf gut eineinhalb Billionen Euro. Dieses größte jemals von einer Koalition beschlossene Ausgabenpaket würde vor allem die junge Generation belasten, die die neuen Zusatzleistungen mit höheren Steuern und Beiträgen zu finanzieren hätte.