Der Verlust an Sicherheit

Die Sicherheit nach innen und außen ist hierzulande zu einem Trauerspiel mit verheerenden Konsequenzen verkommen. Hier offenbart sich das ungeheure Staatsversagen in besonders eklatanter Weise.

Das persönliche Gefühl der Bedrohung durch Kriminalität hat – trotz aller schön gefärbten Statistiken – nie zuvor gekannte Höchstwerte erreicht. Jeder zweite Bürger glaubt – laut INSA – mittlerweile, dass ihn die Polizei nicht mehr effektiv schützen kann. In Saarlouis musste sich die Polizei kürzlich nach einem Stadtfest „geordnet“ zurückziehen, weil sie marodierende Jugendbanden nicht in den Griff bekam. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wird von Kennern als „schlicht desaströs“ bezeichnet. Harald Kujat, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, bezeichnet das Erbe der Frau von der Leyen als „Scherbenhaufen“ und konstatiert „ein unglaubliches Versagen der Politik.“ Man habe heute die kleinste und am schlechtesten ausgerüstete Bundeswehr aller Zeiten. Auch die Moral der Soldaten bewege sich auf einem Tiefstand. Schon die beiden Amtsvorgänger hätten die Bundeswehr neu ausgerichtet – weg von der verfassungsmäßigen Landes- und Bündnisverteidigung, hin zu Auslandseinsätzen. Ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützen kann, gibt jeden Anspruch auf Verfassungsmäßigkeit und Politikvertrauen auf.

„Ich diene…“

Abschließend noch ein Hinweis an alle Politiker und die, die es werden wollen: Aus vielfach gegebenem Anlass sei die Wortbedeutung des Begriffs „Minister“ in Erinnerung gerufen. Der Terminus hat bekanntlich lateinischen Ursprung. Die wörtliche Übersetzung lautet: Diener, Gehilfe …