Die Lehren

Der Ökonom Thomas Mayer empfiehlt, aus dem Brexit folgende Lehren zur Verhinderung von Kettenreaktionen zu ziehen: „Um dies zu vermeiden, müssten die bestehenden EU-Programme auf ihre Bürgerverträglichkeit geprüft werden.

Bei der Währungsunion müsste die finanzielle Umverteilung unter Euroländern über Beistandsprogramme und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) klar begrenzt werden. Bei der Bankenunion müsste der Vergemeinschaftung der Haftung durch eine gemeinsame Einlagenversicherung ein Riegel vorgeschoben werden. Der Fiskalunion durch Steuerharmonisierung und Vergemeinschaftung der Staatsfinanzierung durch die EZB-Ankaufprogramme müsste eine Absage erteilt werden. Und schließlich müsste der Entstehung einer Sozialunion durch Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme entgegengetreten werden. All dies wird nicht ohne eine Einhegung des Europäischen Gerichtshofs abgehen, der durch seine integrationsfreundliche Auslegung des Europarechts gewachsene nationale Rechtsnormen aushöhlt. Nationale Parlamente müssen die Herren über die EU-Institutionen bleiben. Diese Institutionen und das Europäische Parlament dürfen sich nicht immer weitere Kompetenzen anmaßen.“