Die Rolle des Staates

Die humanitären Beweggründe der Bundeskanzlerin für die Grenzöffnung für Migranten kommentiert Peter Gauweiler so: „Der heilige Martin – ein Beispiel für uns alle und für unsere Kinder – hat bekanntlich seinen Mantel geteilt.

Aber es war nicht der Mantel anderer Leute. Der Staat als unser aller Hausmeister hat eine andere Aufgabe als wir Einzelnen. Er hat Gesetz, Ordnung und Gerechtigkeit zu verantworten. Verantwortung heißt Antwort geben. Warum sollen in ein und der gleichen Situation das linke Frankreich und das progressivliberale Kanada je nur 30.000 Menschen aufnehmen können. Und warum Deutschland über eine Million? Diese Antwort hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Hausmeisterin Angela, ihren Bürgern bis heute nicht gegeben. Und der Bundestag, dem die eigentliche Schlüsselgewalt obliegt, hat weder ja noch nein gesagt. Die einen haben sich parlamentarisch gedrückt, weil sie dieser Hausmeisterin nichts Positives sagen wollten. Die anderen wollten ihre Meinungsverschiedenheiten nicht im Parlament sichtbar machen. Dass in einer solchen Situation die Stunde eigentlich jeder außerparlamentarischen Opposition schlägt, ist fast zwingend.“