Die Zukunft des Euro

Zu welcher Europa-Politik sich die Jamaica-Koalition durchringen will und kann, ist derzeit völlig offen. Offen ist zum Zeitpunkt der Entstehung dieser Kolumne allerdings auch die Frage, ob es überhaupt zu einer an die Quadratur des Kreises erinnernde schwarz-gelb-grüne Liaison kommen wird.

Der bisherige Finanzminister Schäuble ist – vielleicht als politisches Vermächtnis – auf demonstrative Distanz zu Plänen Macrons gegangen, die unter dem Deckmantel der europäischen Integration und Solidarität auf die irreversible Verpflichtung Deutschlands als Zahlmeister Europas abzielen. Bei dem von Macron geforderten, womöglich schuldenfinanzierten Extra-Haushalt handele es sich um eine Schuldenvergemeinschaftung, „die falsche Anreize setze, fundamental rechtliche Fragen aufwerfe und die Stabilität der ganzen Eurozone infrage stellt.“ Und zu den seit langem von den Schuldenländern verlangten Euro-Bonds heißt es in einem Arbeitspapier des Finanzministeriums: „Für wie auch immer genannte Gemeinschaftsanleihen mit denen die geplante Fiskalkapazität finanziert werden soll, gibt es auf den Finanzmärkten keinen Bedarf.“ Die FDP hat ihr politisches Revival nicht zuletzt ihrem Eintreten gegen weitere Aufweichungen der Euro-Politik zulasten der deutschen Steuerzahler zu verdanken. Schon vor Beginn der Sondierungsgespräche hat der Grünen-Politiker Trittin dem Koalitionspartner in spe einen nicht zu akzeptierenden „Euro-Chauvinismus“ vorgeworfen. Wie man sich hier im Sinne einer Jamaica-Koalition auf einen Nenner einigen will, erscheint derzeit ziemlich rätselhaft. Für die FDP kommt schon bald die Stunde der Wahrheit. Sollte die Partei in einer derart wichtigen Zukunftsfrage umfallen, braucht sie bei der nächsten Bundestagswahl gar nicht mehr anzutreten.