Erst das Land...

Am 12. Januar 2018 sind in Berlin die Sondierungsgespräche zur Bildung einer erneuten großen Koalition „erfolgreich“ abgeschlossen worden. Ob es wirklich zu einer dauerhaft handlungsfähigen Regierung kommt, steht derzeit in den Sternen. Angesichts der offenkundigen programmatischen Diskrepanzen und der ausgeprägten Profilierungsnöte bei Parteien und Akteuren drängt sich der Eindruck auf, dass als Minimalkonsens erreichbare Koalitionskompromisse eigentlich nur faul und äußerst teuer für die Steuerzahler ausfallen können.

Die rundum ergebnisoffene SPD sprach von einem (theoretischen) Start der GroKo im April, also über sechs Monate nach der Bundestagswahl. Dieser in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartige Offenbarungseid setzt neue Negativ-Maßstäbe bei der politischen Handlungsfähigkeit und Kultur. Der gerne zitierte Leitsatz „Erst das Land und dann die Parteien“ mutiert bei einigen Matadoren zu „Erst die Karriere, dann die Partei und zum Schluss das Land.“ Der jetzige SPD-Parteivorsitzende und sein Vorgänger sind offenbar dabei, die alte Steigerung „Gegner, Feind, Parteifreund“ mit neuem Leben zu erfüllen. Und ein ehemaliger Bundestagspräsident, der sich gegen Merkels Willen als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgesetzt hat, revanchiert sich im „vertraulichen“ Hintergrundgespräch mit Journalisten durch die Prognose, dass es 2018 Neuwahlen ohne die angekündigte Kandidatur der bisherigen Amtsinhaberin geben werde. Unfassbar: Das Extrem-Risiko der mittlerweile auf 907 Mrd. Euro aufgelaufenen Target 2-Forderungen der Bundesbank gegenüber den Euro-Schuldenländer war offenbar kein Thema der Sondierungsgespräche.