Europa in den Medien

Die European Constitutional Group, ein renommierter Zusammenschluss europäischer Ökonomen, hat Jean-Claude Juncker offiziell davor gewarnt, die Vorschläge der EU-Kommission zur „Vertiefung“ der Wirtschafts- und Währungsunion umzusetzen, weil sie nur Fehlanreize für die Regierungen und Banken bewirken würden.

Außerdem kritisieren die Volkswirtschaftsprofessoren die Absicht Junckers, potenzielle Neumitglieder durch zusätzlich bereitzustellende Finanzhilfen zum EU-Beitritt zu motivieren. Eine weitere Aufweichung der ohnehin nicht hinreichend strikten Konvergenzkriterien für Beitrittskandidaten sei prinzipiell nicht sachgerecht. Erstaunlicherweise ist dieser international verfasste Aufruf zur Einhaltung der ursprünglich vereinbarten EU-Prinzipien von den deutschen Medien kaum beachtet worden. Ohnehin erscheint die öffentliche Diskussion über EU- und Euro-Themen hierzulande merkwürdig verklärend, genormt und limitiert, als gäbe es in manchen Redaktionsstuben eine Art von stillschweigendem Konsens im Sinne einer vorwegeilenden Akklamation und Problemvernebelung. Außerdem pflegt man vor allem in öffentlich-rechtlichen Medien das Ritual, Kritiker der völlig entgleisten Euro-Rettung sowie Mahner zur Einhaltung der Maastricht-Verträge pauschal als „Europa-Gegner“ zu  diffamieren. Damit werden die Tatsachen und Inhalte auf den Kopf gestellt. Denn die, die sich für die konsequente Beachtung der vereinbarten Spielregeln einsetzen, dürften sich letztlich als die wahren Freunde einer dauerhaften europäischen Einigung erweisen. Daher sollten ihre Argumente der Bevölkerung nicht vorenthalten werden.