"Europäischer Währungsfonds"

Erheblichen Bekennermut hat der Bundesrechnungshof mit seiner eindringlichen Warnung vor der Einführung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) bewiesen. Deutschland soll dabei – so der Wunsch der Initiatoren in Brüssel, Paris und Rom – mit weiteren 190 Mrd.

Euro für Verluste anderer Länder haften. Zur Forderung der EU-Kommission, den EWF „zum Teil eines Sicherheitsnetzes für krisengeschüttelte Banken“ zu machen, merkt der Bundesrechnungshof an: „Das hätte zur Folge, dass die Haftung für Risiken im europäischen Bankensektor vergemeinschaftet würde.“ Zum Hintergrund: Allein die italienischen Banken haben derzeit etwa 800 Mrd. Euro an faulen Krediten in den Büchern. Daher würde der EWF den europäischen Schuldenländern de facto den direkten Zugriff auf deutsche Steuergelder eröffnen. Am Rande: Das Zentrum für Europäische Politik (Freiburg) hält das von interessierter Seite als Beleg supranationaler Solidarität gefeierte Vorhaben schlicht für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.