Existenzielle Probleme

Vor dem Hintergrund des 25 jährigen Jubiläums des Vertrags von Maastricht fand kürzlich ein – von der Öffentlichkeit unbeachtetes – Symposium der Deutschen Bundesbank statt.

Der Chefvolkswirt sprach dabei von „existenziellen Problemen“ der Währungsunion, die von Kritikern je nach Lesart als „Hegemonieprojekt“ oder „Transferunion“ bezeichnet werde. Er plädierte dafür, die Verbindung zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu lösen. Aus den umstrittenen Anleihekäufen der EZB entstehe die Gefahr, auf eine schiefe Ebene zu geraten. Die Notenbanken verlören ihre Unabhängigkeit, wenn sie Hauptgläubiger der Staaten würden. Der Finanzwissenschaftler Kai Konrad forderte eine Rückkehr zum No-Bailout-Prinzip: „Eine weitere Zentralisierung oder gar eine Transferunion werden die Völker nicht mitmachen“. Dass diese berechtigten Appelle in der jetzigen EU-Realität keine Chance auf Berücksichtigung haben, zeigte am selben Tag eine EZB-Veranstaltung in Brüssel. Thema dort war die Absicht, die Bankbilanzen über eine europaweite „Bad Bank“ von faulen Krediten zu bereinigen, die sich bereits auf über 1 Billion Euro summieren. Nur zum Vergleich: Das deutsche BIP lag 2016 bei  3,13 Billionen Euro. Die Vergemeinschaftung von Risiken zulasten des deutschen Steuerzahlers steht also nicht nur bei der EZB, sondern auch bei den südeuropäischen Schuldenländern weiterhin ganz oben auf der Polit-Agenda.