Exzessive Staatsverschuldung

Der Bundesrechnungshof bestätigt immer wieder ebenso unerschrocken wie überzeugend seinen politischen Auftrag als unabhängiges Kontrollorgan. So hat er kürzlich in ungewöhnlicher Deutlichkeit vor den Konsequenzen und Risiken der ideologisierten Energiewende gewarnt.

Jetzt verweist der BRH auf die Gefahren der explodierenden Staatsverschuldung vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Der Bundesfinanzminister will zwischen 2020 und 2022 neue Kredite in Höhe von 450 Mrd. Euro zur Bekämpfung der Pandemie-folgen aufnehmen. Diese Summe entspricht fast der Hälfte der Staatsschulden, die der Bund in den 70 Jahren davor angehäuft hat. Nach Meinung des BRH wird es ohne strukturelle Reformen nicht gelingen, die finanziellen Corona-Folgen zu bewältigen. Schon jetzt seien die Lücken in der Finanzplanung viel größer, als die im März vom Bundeskabinett verabschiede-ten Eckwerte erkennen ließen. Ausdrücklich widerspricht der Rechnungshof der Prognose des Internationalen Währungsfonds, dass der Anteil der Staatsschulden am deutschen BIP bis 2025 wieder unter die Maastricht-Marke von 60 % fallen werde. Schon jetzt fordert der BRH die nächste Koalitionsregierung auf, als erste Maßnahme einen Kassensturz durchzuführen. Und er wendet sich gegen die von immer mehr Politikern geforderte Aufgabe der Schuldenbremse, um eine Überforderung künftiger Generationen zu verhindern. Die FAZ wirft dem Bundesfinanzminister übrigens in einem Kommentar vor, gegenüber der Öffentlichkeit bewusst die wahre Lage der Staatsfinanzen zu verschleiern.