Geduldete Entmündigung

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler beanstandet grundsätzliche Fehlentwicklungen des deutschen Parlamentarismus. Auch Artikel 125 des Lissabon-Vertrags, der die Haftung für fremde Staatsschulden verbietet, sei über Nacht und ohne das Parlament gekippt worden.

Den Abgeordneten sei ihre faktische Entmündigung durchaus bewusst: „Aber es gibt da eine Überlebensstrategie: mit den Wölfen heulen, mit den Wölfen schweigen. Verstummen ist die einfachste Form der Zustimmung. Mehr als die Hälfte unserer Parlamentarier ist von Parteilisten bestimmt. Das sind Namen, die das Volk nie zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt bekam. Bei den Bundestagswahlen stehen für jeden Parteivorschlag nur die ersten fünf Kandidaten auf dem Zettel, und selbst in dieser ‚Spitzengruppe‘ können Sie niemanden streichen, wie es bei einer Kommunalwahl selbstverständlich ist.“