Äußerst kritisch bewertet der Bundesrechnungshof (BRH) die Haushaltspolitik der Bundesregierung, die selbst ihre Arbeit im Rahmen einer GroKo-Halbzeitbilanz in höchsten Tönen lobt. Im ungewöhnlichen Klartext beanstanden die Rechnungsprüfer, dass die Haushaltsplanung bis zum Jahr 2023 dem Ziel tragfähiger Finanzen „nur in sehr begrenztem Um-fang“ Rechnung trage. Wörtlich heißt es weiter:
„Die Fortsetzung einer Finanzpolitik nach dem Gießkannenprinzip wäre kontraproduktiv. Sie muss abgelöst werden durch Schwerpunktsetzungen auf zukunftsbezogene Aufgaben.“ Schon der Titel der 122 Seiten starken Analyse („Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende“) darf als Wink mit dem Zaunpfahl verstanden werden. Die unabhängige Bundesbehörde, die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit überwachen soll, bezeichnet die aktuelle Rentenpolitik aufgrund von Reformen wie der Mütterrente und der Grundrente als nicht nachhaltig. Deutlich erhöhte Ausgaben seien mit der Grundrente verbunden. Die ungebrochene Tendenz, Sondervermögen außerhalb des Kernhaushalts zu schaffen, verstärke die Intransparenz des Bundeshaushalts. Im teilweise vorgesehenen Soli-Abbau sieht der BRH „hohe verfassungsrechtliche Risiken“. Der Bund stehe in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen mit unabsehbaren finanziellen Lasten. Das gelte vor allem für höhere Kosten für den EU-Haushalt nach dem Brexit, die Bewältigung der europäischen Staatschuldenkrise, den beschlossenen Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM, den Kohleausstieg, die Entsorgung von Atommüll und den demografischen Wandel. Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung vor, diese Risiken nicht zu minimieren, sondern zu erhöhen. So würden die Investitionen weit unterhalb der Sozialausgaben „verharren“. Außerdem solle die Politik die Risiken der Finanzplanung nicht wie bisher über vage Sparvorhaben abbilden, sondern durch konkrete Kürzungen verringern. Ein Lösungsansatz bestehe darin, die zahlreichen steuerlichen Vergünstigungen endlich einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Stattdessen schaffe man immer neue Ausnahmen. Mit Blick auf diese Politik bringt der Rechnungshof seine Hoffnung auf den Fortbestand der Schuldenbremse zum Ausdruck, deren eigentliche Be-währungsprobe allerdings erst bevorstehe.