"Handfest und glaubhaft"

Auch beim Treffen der EU-Finanzminister am 4. Dezember in Brüssel sind Medienberichten zufolge „Kompromisse“ bei der wirtschafts- und währungspolitischen Zusammenarbeit erreicht worden. Ein EU-Sprecher ließ nach 16-stündigen Verhandlungen wissen „Wir haben einen Deal“, ohne diese zwar modische, aber auch unpräzise Aussage zu konkretisieren.

Der deutsche Finanzminister bekundete: „Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran“, was manch kritischem Beobachter – nach Lage der Dinge – wie eine Drohung erscheinen mag. Der (französische) EU-Wirtschafts-kommissar forderte Italien routiniert auf, jetzt „handfeste und glaubhafte Zusagen“ vorzulegen. Und alle Finanzminister appellierten pflichtgemäß an das überschuldete Land, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den (mittlerweile hundertfach gebrochenen) Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten. Der römische Regierungschef kündigte daraufhin ebenso ritualisiert an, kurzfristig einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorlegen zu wollen, den „die EU nicht außer Acht lassen“ könne. Außerdem drohte er ziemlich unverhohlen, ein Vertragsverletzungsverfahren würde nicht nur Italien schaden, sondern „möglicherweise auch Europa“.