14.03.2022 Hoffnungsträger

Von einem Polit-Akteur wird die wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklung der nächsten Jahre in besonders hohem Maße abhängen.

Auf dem Bundesfinanzminister ruhen die Hoffnungen all derjenigen, die eine de facto unkontrollierte Neuverschuldung des Staates für ebenso verhängnisvoll halten wie den schleichenden Ausbau des Euro-Raums zur Transfer- und Schuldenunion. Offenbar hat Christian Lindner beim im Januar erfolgten ersten Besuch der Euro-Gruppe erfreulich deutlich Position bezogen. Bei dieser Gelegenheit hat die EZB-Präsidentin Lagarde die Einrichtung eines dauerhaften Haushalts für die Währungsunion, die sogenannte Fiskalkapazität, vorgeschlagen. Das solle im Fall ökonomischer Schocks helfen, die Konjunktur zu stabilisieren. Auch der französische Finanzminister verlangte gewohnt blumig, „die Türen für alle Finanzierungsmöglichkeiten sollten offen bleiben“. Mit derartig unverfänglichen Umschreibungen setzen die Vertreter von Schuldenländern wie Frankreich, Italien, Spanien und Portugal üblicherweise immer wieder neue Forderungen nach dem Zugriff auf die Staatskassen der noch (relativ) finanzstarken nordeuropäischen Länder auf die EU-Agenda. Lindner hat diesem Begehren in Brüssel widersprochen mit Hinweis darauf, dass dieses Vorhaben einen Eingriff in die nationale Zuständigkeit für die Haushaltspolitik darstelle. Außerdem sprach er sich für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Ländern mit exzessiver Neuverschuldung aus. Diese im Sinne deutscher Interessen konsequente Haltung des Finanzministers gibt ebenso Anlass zur Hoffnung wie sein kürzlich erfolgter „nachdrücklicher“ Appell an die Kabinettskollegen, „gerade in Zeiten tendenziell steigender Zinsen Ausgabendisziplin zu wahren“.

Presse/Denkanstoesse