„Ins Chaos“

Die Gewaltexzesse der Sylvester-Nacht in Köln und anderen Städten haben die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Den für die neue Flüchtlingspolitik verantwortlichen Politikern scheint erst jetzt die Dimension der damit verbundenen Probleme und Risiken zu dämmern.

Der FDP-Vorsitzende hat der Bundeskanzlerin vorgeworfen, sie habe mit der Grenzöffnung „unseren Kontinent ins Chaos gestürzt“. Die Polizei-Gewerkschaft stellt fest, unser Land habe die Kontrolle verloren. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beanstandet „eklatantes Politikversagen“ in der Flüchtlingskrise. Der Top-Jurist weiter: „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“ Bei der Sicherung der Außengrenzen gebe es inzwischen rechtsfreie Räume. Notwendig seien eine strikte Asylpolitik, die deutlich zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen trenne, die Sicherung der deutschen Grenzen, die vorübergehende Aussetzung der Schengen-Regeln und die Unterbindung illegaler Einreisen.