Lux-Leaks

Während der Amtszeit von Jean-Claude Juncker als luxemburgischer Finanz- und Premierminister sollen rund 340 Konzerne durch spezielle „Vereinbarungen“ Steuern in Milliarden-Höhe zulasten anderer Länder gespart haben.

Vor diesem Hintergrund war im EU-Parlament eine Initiative zur Bildung eines Untersuchungsausschusses gestartet worden, nachdem zuvor ein Misstrauensvotum gegen den Kommissionspräsidenten gescheitert war. Jetzt haben die Sozialdemokraten und die EVP ihre Mehrheit im EU-Parlament genutzt, um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Angeblich habe es „rechtliche Bedenken“ gegeben. Der EVP-Kandidat Juncker war 2014 bekanntlich mit Unterstützung der Sozialdemokraten in sein Amt gewählt worden. Ob und welche „Gegenleistungen“ vereinbart worden sind, ist nicht bekannt.