"Mehr Marktwirtschaft"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der durch seinen Widerstand gegen die fortgesetzte vertragswidrige Euro-Rettung bekannt geworden ist, fordert eine Rückbesinnung auf die Stärken der Marktwirtschaft.

Zum Zustand der Republik schreibt der Politiker: „Über den Standort Deutschland findet derzeit keine öffentliche Diskussion statt. Deutschland nimmt die Wirklichkeit nicht wahr. Man zehrt von der Vergangenheit und meint, dies sei die Grundlage für den Fortschritt von morgen. Das Wachstum sinkt, die Automobilindustrie kränkelt, die Exportindustrie ist durch die Unsicherheiten im Welthandel angeschlagen, und die Regierung ist nicht handlungsfähig. Das sind keine guten Voraussetzungen, um neue Dynamik entstehen zu lassen.“ Vor diesem Hintergrund fordert der Abgeordnete die CDU/CSU auf, das Ende der Koalition mit der hinter das Godesberger Programm zurückgefallenen SPD einzuleiten und mit der FDP eine Minderheitsregierung zu bilden.