Mehr Staat – weniger Freiheit?

Die Pandemie wird von vielen Ak-teuren genutzt, um möglichst „unauffällig“ ihre politischen Intentionen zu verfolgen und durchzusetzen. Das gilt im Inland bei immer neuen Sozial- und Klima-Projekten ebenso wie auf europäischer Ebene bei Bestrebungen zur Erreichung und Festschreibung der Transfer- und Schuldenunion.

Außerdem wächst im Wahljahr bekanntlich die parteipolitische Neigung, Wähler mit unterschiedlichsten Wohltaten und Gefälligkeiten zu beglücken. Dieses merkwürdige Mixtum compositum bestimmt das politische Geschehen und beschleunigt den ohnehin starken Trend, der auf mehr Staat und weniger Marktwirtschaft, mehr Reglementierung und weniger Freiheit sowie mehr Umverteilung und weniger Eigenverantwortung setzt. Planwirtschaftliches Denken, das unter dem Deckmantel der Solidarität daherkommt, ist dabei, sich auf leisen Pfoten zusätzliche Aktionsfelder und Spielräume zu erobern. So hat die „Energiewende“ durch planwirtschaftliche Eingriffe die Preise erheblich erhöht und die Versorgungssicherheit gefährdet. So hat die Automobilindustrie nicht nur mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen, sondern auch mit politisch gewollten Verboten von Verbrennungsmotoren. Mehr als paradox ist: Der deutsche Staat, der sich immer stärker einmischt in private Freiräume seiner Bürger und in die unternehmerische Zukunftsgestaltung, versagt zunehmend bei der Wahrnehmung seiner originären Aufgaben wie der inneren und äußeren Sicherheit, dem Rechtswesen, der Bildung, der Infrastruktur und den digitalen Rahmenbedingungen. Dieser Wirtschaftsstandort segelt derzeit ohne klare Kursbestimmung schlingernd in zunehmend schwerer See. Lebensnotwendig wäre im Wahljahr 2021 zumindest eine Partei, die programmatisch und personell für die pragmatische Rückbesinnung auf die einzigartigen Systemvorteile der Marktwirtschaft steht und dafür antritt, sie von unnötigen Fesseln und bürokratischen Hemmnissen zu befreien. Aber dieses Partei-Angebot scheint nicht mehr verfügbar zu sein. Ein von Politikern und Medien seit Jahrzehnten vorgeführter Taschenspielertrick kann jedenfalls nicht mehr überzeugen. Oft sind es dieselben Akteure, die einerseits die Belastbarkeit der Wirtschaft unbegrenzt testen wollen und andererseits die dadurch eingeschränkte Beweglichkeit und Effizienz der Unter-nehmen im Deckmantel der „Systemkritik“ an den Pranger stellen.