Mehr Staat - weniger Freiheit

Noch überlagert das peinliche Geschachere um Posten und Positionen die inhaltlichen Schwächen der Berliner Koalitionsvereinbarung. Einer FAZ-Analyse zufolge ist es der SPD gelungen, über 70 % des 177 Seiten umfassenden Vertrags in ihrem Sinne zu prägen.

Der ifo-Präsident Clemens Fuest stellt fest: „Dieses Regierungsprogramm bringt eine dauerhafte Ausdehnung des Staatsanteils an der Wirtschaftsleistung, also höhere Steuern und mehr öffentliche Leistungen.“ Deutschlands Volkswirtschaftsprofessoren stehen der GroKo mehrheitlich skeptisch gegenüber. Wirtschaftsverbände zeigen sich ebenfalls enttäuscht. Und die „Neue Zürcher Zeitung“ fasst ihre Analyse des Koalitionsvertrags so zusammen: „Mehr Staat - weniger Freiheit.“ Auch die demoskopische Quittung liegt bereits vor: Mitte Februar rangierte die Union bei 29,5 % und die SPD bei schmählichen 16,5 %. Derzeit würde es also nicht einmal mehr für eine GroKo-Mehrheit reichen.