Mogelpackung

Mogelpackung
Als „Irreführung der Öffentlichkeit“ hat ifo-Chef Hans-Werner Sinn die von der Troika kolportierte Behauptung bezeichnet, Griechenland habe 2013 einen Haushaltsüberschuss von 0,8 % erwirtschaftet. Tatsächlich habe das hellenische Haushaltsdefizit – wie von Eurostat nach den Maastricht-Regeln ermittelt – bei 23 Mrd. Euro gelegen, was 12,7 % des griechischen BIP ent-spreche.

Auch das Primärdefizit, also das Defizit ohne die Zinslasten des Staates, habe 2013 mit 8,7 % vom BIP noch weit im negativen Bereich gele-gen. Die Gesamtverschuldung ist seit 2012 um 18 % auf einen neuen Re-kordstand von 175 % des BIP gestie-gen. Auch die Prognosen zur Schulden-tragfähigkeit Griechenlands beruhen offenbar auf völlig unrealistischen Wachstumsannahmen. Die erfolgte Rückkehr an die Finanzmärkte ist allein darauf zurückzuführen, dass die Rück-zahlung der Staatsanleihen im Krisen-fall – via EZB – von den Steuerzahlern anderer Länder übernommen wird. Ohne diese Garantie wäre Griechen-land längst in die Staatspleite ge-rutscht.

„Midas“
Auch die vor der Europa-Wahl hochge-lobten, angeblichen Erholungstenden-zen bewegen sich auf dünnem Eis. Der „Spiegel“ sieht eine „trügerische Eu-phorie in der Euro-Krise“. Das gilt ins-besondere für Spanien, wo die Staats-schulden allein im Februar 2013 um über 8 Mrd. auf 987 Mrd. Euro (= 96,5 % der Wirtschaftsleistung) gestiegen sind. Für 2014 rechnet man mit einem weiteren Budgetdefizit von 60 Mrd. Euro, was 5,8 % des BIP entspräche. Über dem Land schwebt eine kaum noch kontrollierbare Bankenkrise. Offiziell haben die Institute von der spanischen Regierung bis jetzt über 100 Mrd. Euro an Transfers, Garantien und Krediten erhalten. Inoffiziell wird das Volumen der Bankenhilfen auf 220 Mrd. Euro geschätzt. Die Regierungs-pläne, Problemkredite in eine neue „Bad Bank“ mit dem originellen Na-men „Midas“ auszusondern, erinnern an Münchhausens Versuch, sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf zu zie-hen.

Im Kreis
Thomas Mayer, der frühere Chef-volkswirt der Deutschen Bank, meint, in der Schuldenkrise könne man nur noch auf Wunder hoffen. Sein aktuel-les Zwischenfazit lautet: „Vorbei ist die Krise noch lange nicht. In keinem der Problemländer sind die Staatsfinanzen in einem beruhigenden Zustand. Die Schuldenquoten sind sogar gestiegen. Das Wirtschaftswachstum ist schwach und die Deflation sorgt dafür, dass der reale Wert der Schulden sogar steigt statt sinkt. Die Krise hat sich dank der EZB nur beruhigt. Sie hebelt den Markt aus. Das Risiko wird nicht mehr einge-preist. Wir sehen eine Zinskonvergenz wie nach der Einführung des Euro. Alle Staaten im Euroraum bekommen zu fast den gleichen Bedingungen Geld – auch die Schuldenstaaten. Wir drehen uns im Kreis.“

Soziale Wohltaten
Unter der Überschrift „Wie die große Sozialromantik-Koalition unsere Zu-kunft ruiniert“ befasst sich die „Wirt-schaftswoche“ mit der aktuellen Re-gierungspolitik. Es bestehe die Gefahr, dass teure Wohltaten und kalte Pro-gression Deutschland wieder zum kranken Mann Europas machten. Das gelte vor allem für die Rente mit 63 und den Mindestlohn. Das im EU-Vergleich starke Deutschland sei – gemessen an den internationalen Wachstumsländern – nur ein Schein-riese. Bund und Länder seien dabei, die Uhren um zehn Jahre zurückzustellen. Der eingeschlagene Weg führe zu hö-heren Sozialausgaben und Steuern sowie zu Reformverweigerung und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Schon heute liegt Deutschland bei der Steuer- und Abgabenlast – laut OECD – mit 49,3 % auf Platz 2 der Industriena-tionen. Zum Vergleich: Direkte Wett-bewerber wie Japan, Großbritannien, die USA und Kanada erweisen sich mit Belastungen unter der 32 %-Marke als regelrechte Arbeitnehmer-Paradiese. Die kalte Progression wird allein zwi-schen 2014 und 2017 zusätzliche 55,8 Mrd. Euro in die Kassen des Fiskus spülen.

Spionage im Boom
Deutschland ist zum bevorzugten Ziel von Cyberspionen in Europa gewor-den. Im Focus stehen Regierungsnet-ze, Banken und Industrieunternehmen. Es geht dabei ebenso um Spionage wie auch um Sabotage. Im Regelfall sind hier keine jugendlichen Internet-Freaks am Werk, sondern professionelle Tä-ter, die häufig aus Fernost stammen und ganz gezielt im Auftrag von Regie-rungsorganisationen agieren. Meist richtet sich das Interesse auf techni-sche Innovationen, deren illegale Be-schaffung Milliarden für eigene F&E-Anstrengungen einspart. Immer öfter werden aber auch aktuelle kommerzi-elle Informationen wie Kalkulationen, Angebote und Marktstrategien ausge-forscht. Auch involvierte Consulting-Firmen und Anwaltskanzleien erhalten – oft unbemerkt – Besuch von Daten-dieben. Die meisten Unternehmen hierzulande haben die reale Gefah-rendimension der Internet-Spionage noch nicht einmal erkannt, geschwei-ge denn adäquate Abwehrmaßnahmen eingeleitet. Durch sogenannte Zero-Day-Attacken eingeschleuste Pro-gramme können Bildschirme fotogra-fieren, Videos mitschneiden oder Ein-gaben auf der Tastatur mitlesen. Cy-ber-Kriminalität kann – wie aktuelle Beispiele zeigen – Firmen in die Pleite stürzen. Die Umsetzung und ständige Anpassung einer „maßgeschneider-ten“ Abwehr-Strategie ist Chefsache. Sie sollte nicht dem IT-Leiter alter Schule überlassen werden. Die Bedro-hung ist immens: Der amerikanische Sicherheitsspezialist Fire Eye hat allein im letzten Quartal 2013 durchschnitt-lich 370 gezielte Attacken pro Tag auf Unternehmen in Europa registriert.