Nach der Wahl"""

Deutschland hat gewählt. Die Anzahl der rein rechnerisch möglichen Koalitionen hatte sich im Vorfeld reduziert. Jede neue Bundesregierung steht nun vor einer Fülle ungelöster Probleme und Herausforderungen. Weit oben auf der Agenda rangieren die Integration der Migranten und die Regelung der künftigen Zuwanderung.

Aufflackern dürfte schon bald wieder der im Wahlkampf konsequent vernebelte Handlungsbedarf bei der Euro- Rettung. Der überfällige Schuldenschnitt für Griechenland ist nur noch eine Frage der Zeit, wie auch immer man diese Maßnahme camouflieren wird. Völlig offen ist, ob und wie die EZB ohne katastrophale ökonomische Flurschäden aus ihrer aberwitzigen Nullzinspolitik aussteigen kann. Abzuwarten bleibt, ob die neue Bundesregierung den konzertierten Bemühungen der EU und der interessierten Länder um eine endgültige Weichenstellung in die irreversible Währungs- und Schuldenunion widerstehen kann bzw. will. Frankreich und Italien, die sich aus taktischen Gründen mit derartigen Forderungen im Bundestagswahlkampf zurückgehalten haben, werden schon bald – unter dem Deckmantel der „europäischen Vertiefung“, tatsächlich aber aus finanziellen Eigeninteressen  – die noch weitergehende, für Deutschland verhängnisvolle Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken verlangen. Die von früheren Bundesregierungen aus gutem Grund verhinderten Euro-Bonds scheinen – mit welchem Etikett auch immer –  nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Wenn der französische Staatspräsident einen gemeinsamen Haushalt aller Euro-Staaten fordert, um „gemeinsam Geld an den Märkten aufnehmen und es mit ausreichender Schlagkraft zuteilen“ zu können, dann soll das Bail-out-Verbot der EU-Verträge nun auch offiziell durch die Hintertür abgeschafft werden. Die Wahrscheinlichkeit nimmt zu, dass die deutsche Politik dem massiven Druck der Schuldenländer aus Gründen angeblicher europäischer Solidarität Schritt für Schritt nachgeben wird, natürlich möglichst unauffällig.