Papiertiger

Die EU-Kommission entpuppt sich immer mehr als zahnloser Tiger, der zwar für die Kulisse knurrt, aber das Beißen verlernt hat. Die Einhaltung und Überwachung der Stabilitätsregeln sind zur Farce verkommen. Die zuvor lauthals geforderte Bestrafung der Defizitsünder Spanien und Portugal ist aus politischen Gründen unter den Teppich gekehrt worden.

Das Ausbleiben eines Defizitverfahrens gegen unser westliches Nachbarland hat Jean-Claude Juncker mit der ihm eigenen Logik so begründet: „Weil es Frankreich ist.“ Damit ist die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes und der Kommission ad absurdum geführt worden. Die Realitäten sprechen für sich: In 14 der derzeit 19 Euro-Länder liegt die öffentliche Verschuldung über dem Maastricht-Limit von 60 %. Die in Artikel 125 fixierte Nichtbeistands-Klausel steht nur noch auf dem Papier. Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB wird ständig unterlaufen. Ohne die Nullzins-Politik der EZB wären längst einige EU-Schuldenländer in die Pleite gerauscht. Die ultra-lockere Geldpolitik wird zu weiteren Finanzkrisen neuer Dimension führen und auf Sicht die europäische Idee irreparabel beschädigen.