„Perspektivlose Hinhaltepolitik“

Einen Strategiewechsel bei der Pandemiebekämpfung hat Rainer Dulger, der Präsident des Bundes-verbands der Arbeitgeber (BDA), gefordert. Die sture Fixierung auf die Inzidenzen sei falsch. Dringend geboten sei, mehr und schneller zu impfen und zu testen. Außerdem sei eine evidenzbasierte Öffnungspolitik erforderlich.

Die Lage sei bitterernst, weil vielen Betrieben „die Puste ausgehe“. Immer mehr Unternehmen könnten die Politik von Bundesregierung und Ministerpräsidenten nicht mehr nachvollziehen. Dulger weiter: „Diese perspektivlose Hinhaltepolitik macht viele Betriebe und Beschäftigte nur noch hilflos und wütend. Und wir müssen heute auch schon über ein Konzept reden, das nach dieser Krise unseren Wohlstand sichert.“ Und mit Blick auf die Wirtschaftspolitik merkt der BDA-Präsident an: „In Deutschland wird leider immer mehr darüber gesprochen, wo das Geld hinfließen soll, aber nicht darüber, wo es herkommen soll. Nur wenn die Wirtschaft brummt, wird sich nach der Pandemie alles regenerieren können. Steuern und Sozialbeiträge zu erhöhen, wäre der größte Fehler, den wir nach der Krise machen könnten. Denn das würde die Wirtschaft abwürgen und nicht zu einer Erholung beitragen. Die nächste Bundesregierung muss da umsteuern und eine Entfesselungsoffensive auf den Weg bringen.“ Der amtierende Finanzminister fordert dagegen höhere Einkommens- und Erbschaftssteuern sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.