Politische Lebenslügen

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat kürzlich in einem „Spiegel“-Interview erklärt, dass sich die Euro-Zone längst zur Transfer-Union entwickelt habe.

Diese eklatante Abweichung von den bisherigen regierungsamtlichen Sprachregelungen hat bemerkenswerterweise weder den Regierungssprecher noch einen CDU-Politiker zur „Richtigstellung“ veranlasst. Abzuwarten bleibt, ob die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister an ihren europapolitischen Lebenslügen festhalten werden. In diese desinformatische Kategorie gehören beispielweise auch die ständig wiederholten Behauptungen, Griechenland werde seine Schulden selbstverständlich zurückzahlen und bei den Target2-Salden handele es sich nur um Verrechnungsgrößen. Die Realitäten sehen anders aus: Allein die italienischen Verpflichtungen im europäischen Zahlungsverkehrssystem lagen im Oktober bei rund 360 Mrd. Euro. Da der Anteil Deutschlands am EZB-Kapital ohne Italien 31% beträgt, käme bei einem Ausfall des Schuldners Italien ein Verlustanteil von etwa 112 Mrd. Euro auf den deutschen Steuerzahler zu. Unerklärlich ist, dass Bundesregierung und Bundesbank nicht auf einer Absicherung der deutschen Target2-Forderungen durch die Schuldenländer bestehen. Dafür würden sich beispielsweise deren erhebliche Geld- und Devisenreserven anbieten. Fakt ist: Entgegen der ursprünglich erklärten Absicht und der entsprechenden Verträge ist die Währungsunion durch die EZB-Geldpolitik längst zur Transfer- und Haftungsgemeinschaft mutiert.