Quantitative Easing

Quantitative Easing
Unter diesem Schlagwort hat die ame-rikanische Notenbank mit ihrer extrem lockeren Geldpolitik wesentlich zur Entstehung einer gewaltigen Kredit-blase in den Schwellenländern beige-tragen. Schon die leichte Reduzierung der FED-Flutung mit Billiggeld hat die Fragilität der globalen Finanzströme erkennen lassen.

Länder wie die Tür-kei, Argentinien, Brasilien, Mexiko, Venezuela, Indonesien, Thailand, Ma-laysia, Ägypten und Südafrika haben plötzlich mit erheblichen Währungs- und Börsenproblemen zu kämpfen. Hier sind selbst Staatspleiten infolge von Währungskrisen nicht auszu-schließen. Auch Russland und China könnten von Kettenreaktionen erfasst werden. Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft wären unabsehbar.

Rahmenbedingungen
Die konjunkturellen Rahmenbedingun-gen für 2014 präsentierten sich – bis zu den neuen Crash-Risiken in den Emerging Markets – durchaus positiv. So soll die globale Wirtschaftsleistung um 3,2 % zulegen. Das BIP soll in den USA um 2,8 % und in China um 7,5 % wachsen. Für die Euro-Zone werden dagegen nur 1,1 % Steigerung prog-nostiziert. Dazu soll vor allem Deutsch-land als „Kraftwerk Europas“ mit ei-nem Zuwachs von bis zu 2 % beitragen. Der DIHK hat seine Prognose für das Außenhandelswachstum von 4 % auf 4,5 % angehoben. Wie ein Damokles-Schwert schwebt die ungelöste Euro-Krise über dem Geschehen. Die Ge-meinschaftswährung hat den export-schwachen Ländern die Möglichkeit genommen, durch die Abwertung na-tionaler Währungen ihre Wettbe-werbsfähigkeit zu verbessern.

Auf ein Neues
Griechenland braucht weitere finanzi-elle Hilfe. Hinter den Kulissen in Brüs-sel, Athen und Berlin wird derzeit ein drittes „Rettungspaket“ vorbereitet. Ein internes Positionspapier des Fi-nanzministeriums geht von einem Vo-lumen bis zu 20 Mrd. Euro aus. Als „Gegenleistung“ soll Griechenland endlich die immer wieder versproche-nen Sparmaßnahmen einleiten. All das wird von Bundesregierung und Brüsse-ler Eurokraten derzeit heftig demen-tiert aus der berechtigten Sorge her-aus, dass ein frühzeitiges Bekanntwer-den den Euro-skeptischen Parteien zusätzliche Wähler bei der Europa-Wahl im Mai zutreiben wird. Danach – so ist zu befürchten – wird die Fass-ohne-Boden-Politik wieder als alterna-tivlos verkauft und betrieben werden. Nur der Vollständigkeit halber: Bisher hat Griechenland im Rahmen der ers-ten beiden Rettungspakete bereits 240 Mrd. Euro erhalten.

Vermögensabgabe
Die Bundesbank hat die kürzlich vom IWF ins Spiel gebrachte Idee von Ver-mögensabgaben zur Rettung von Plei-testaaten aufgegriffen. Sie plädiert dabei allerdings für nationale Lösun-gen. So sollen klamme Länder zuerst ihre eigenen vermögenden Bürger mit einer Sondersteuer belasten, bevor andere Länder zur Kasse gebeten wer-den. Damit distanziert sich die Noten-bank von Überlegungen, die Über-schuldungsprobleme zu sozialisieren. Nicht nur in den südlichen Euro-Ländern wird nämlich mittlerweile darüber diskutiert, die Staatsschulden-krise durch eine einheitliche Zwangs-belastung aller europäischen Vermö-genden um 10 % schlagartig in den Griff zu bekommen. Auch deutsche Politiker des linken Lagers sympathi-sieren ganz offen mit dieser Idee. Gleichzeitig soll die Zwangsabgabe den Geberländern neue Spielräume für künftige Rettungsprogramme eröff-nen. Denkt man dieses Konzept zu Ende, dann müssten letztendlich auch deutsche Normalbürger nicht nur via Steuern, sondern zusätzlich per Zwangsabgabe indirekt z.B. für den griechischen Staat blechen, der seinen millionenschweren Reedern unverän-dert das Privileg der Steuerfreiheit gewährt.

„Die reichen Deutschen“
Die deutsche Rolle als Zahlmeister Europas wird gerne mit der morali-schen Notwendigkeit argumentiert, dass der Starke den Schwachen helfen müsse. Eine Studie der Europäischen Zentralbank hat allerdings ergeben, dass das durchschnittliche Privatver-mögen der Deutschen weit unter den Vergleichswerten in den Schuldenlän-dern liegt. Danach verfügt ein Nor-malhaushalt hierzulande über netto 51.000 Euro, während Griechen es auf 102.000 Euro, Spanier auf 183.000 Euro und Zyprioten auf 267.000 Euro bringen. Das wird auch darauf zurück-geführt, dass Immobilieneigentum in Südeuropa weiter verbreitet sei als in Deutschland. Gleichwohl räumt diese Untersuchung mit der Legende von den reichen Deutschen als ethisch verpflichteten Zahlmeistern auf. Und die Studie müsste eigentlich selbst Euromantikern die Berechtigung der Maastricht-Verträge vor Augen füh-ren, die aus gutem Grund auf das Sub-sidiaritätsprinzip setzen.

160 Milliarden
Als „absolut falsches Signal“ hat Alt-kanzler Schröder die Rente mit 63 kriti-siert. Das gelte „gerade mit Blick auf unsere europäischen Partner, von denen wir ja zurecht Strukturreformen einfordern“. Das Vorhaben wird bis 2030 zusätzliche Kosten in Höhe von 160 Mrd. Euro verursachen. CDU und CSU haben der SPD dabei geholfen, die sozialpolitische Uhr aus wahltakti-schen Gründen zurückzudrehen. Gerhard Schröder bringt seine Sicht so auf den Punkt: „Die Entscheidungen kosten nicht nur einmal Milliarden, die Ausgaben kommen jedes Jahr wieder. Das führt in einigen Jahren unweiger-lich zu der Frage: Müssen wir deswe-gen die Rentenbeiträge erhöhen?“ Dann stehe man wieder vor Entschei-dungen wie zu Zeiten der Agenda 2010. „Dann wird es wieder neue, schmerzhafte Rentenreformen geben müssen, damit die Rentenbeiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlbar bleiben.“