Scheindebatten

Zur wirtschaftlichen Abhängigkeit der meisten Parlamentarier von ihrem Mandat stellt der CSU-Politiker Peter Gauweiler fest: „Das ist eine Systemfrage und geht im Grunde zurück auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Siebzigerjahren, wo aus dem freien parlamentarischen Mandat des Grundgesetzes ein abhängiger Brotberuf gemacht wurde.

Ab da verstärkte sich eine paradoxe Entwicklung: Die Abgeordneten ließen sich nur zu gern und immer zeitaufwendiger einspannen, sind eigentlich permanent unterwegs – haben aber immer weniger zu sagen. Einzeln und nunmehr auch im Kollektiv. Die weichenstellenden Entscheidungen werden anderswo getroffen. Beispiele sind aktuell die Masseneinwanderung oder die sogenannte Euro-Rettung.“ Und zur Aushöhlung der Legislativ-Funktion heißt es: „Die Abgeordneten debattieren ohne Ende – aber immer erst dann, wenn andere längst entschieden haben. Dass sich der Bund über das Aufenthaltsgesetz, das Grenzübertritte ohne Papiere verbietet, hinwegsetzen darf und über das Grundgesetz auch, das kein Asyl für Menschen vorsieht, die schon innerhalb der EU sind, hat der Bundestag nie beschlossen.“