Schuld und Tilgung

Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden ist Anfang 2017 erstmals seit sechs Jahren unter die Marke von 2 Billionen Euro gefallen. Die öffentlichen Kassen profitieren von konjunkturbedingt hohen Steuer- und Beitragseinnahmen sowie den niedrigen Zinsen. Gleichwohl wird die Schuldenquote Ende 2017 mit 66,25 % immer noch über dem Maastricht-Limit von 60 % liegen.

Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung geht davon aus, dass diese Maximalvorgabe erst 2020 wieder unterschnitten werden kann. Zuletzt war dieses angeblich verbindliche Kriterium von deutscher Seite vor 15 Jahren eingehalten worden. Der Bund der Steuerzahler hat gefordert, den aktuell warmen Regen für einen  schnelleren Schuldenabbau zu nutzen. Dieser löbliche Appell konnte bisher weder bei der GroKo noch bei den Oppositionsparteien auch nur einen Hauch von Zustimmung verzeichnen. Gerade in Wahlkampfzeiten überwiegt bekanntlich die Neigung, durch die wählerwirksame Ankündigung neuer sozialer Wohltaten gezielte Klientelpolitik zu betreiben. Da bleibt keine Zeit, um sich über Schuldenlasten künftiger Generationen Gedanken zu machen. In der Kurzfristigkeit des Denkens, Planens und Verantwortens offenbart sich immer wieder eine zentrale Schwäche der Demokratie.