Schuldenexplosion

Völlig offen ist dagegen die Frage nach der Finanzierung. Zu berücksichtigen ist, dass ein Großteil der (bisher) eingeplanten 1,2 Billionen Euro auf staatliche Kredite und Bürgschaften entfällt, also auf Gelder die – zumindest schuldrechtlich – zurückzuzahlen sind.

Dennoch zieht die Gefahr einer Staatsschuldenkrise am Horizont auf. Die Bundesrepublik muss – nach aktuellem Status – allein 2020 neue Schulden in Höhe von 158 Mrd. Euro aufnehmen, um die Hilfsprogramme zu stemmen. Das geschieht über das Auflegen von Staatsanleihen, die extrem niedrig verzinst werden. Vermutlich akzeptieren die Investoren wegen der hohen Bonität auch Negativzinsen. Gleichwohl dürfte die deutsche Staatsverschuldung, die 2019 erstmalig wieder unter der Maastricht-Vorgabe von 60 % lag, bis zum Jahresende sprunghaft auf mindestens 75 % steigen. Außerdem muss sich die öffentliche Hand krisenbedingt auf deutlich niedrigere Steuereinnahmen einstellen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse führt dazu, dass die nun entstehenden neuen Schulden ab 2023 von der Bundesregierung eigentlich innerhalb von 20 Jahren zurückgeführt werden müssen. Diese Annahme könnte sich allerdings als theoretisch erweisen, weil vor allem im rot-grünen Lager die Meinung überwiegt, die Schuldenbremse einfach zu ignorieren oder gar abzuschaffen. Von dort kommen auch wenig hilfreiche Vorschläge zur Finanzierung. Dabei sollen die sogenannten „starken Schultern“ – wie es bei der Begründung solcher Forderungen immer ritualisiert heißt – mehr tragen als die Bedürftigen. Natürlich lässt ein Blick auf die heutige Einkommensteuer-Verteilung unschwer erkennen, dass die sich verselbständigte Progression schon bisher die Besserverdiener reichlich schröpft. Dennoch profilieren sich einige Parteipolitiker derzeit öffentlich mit Forderungen nach einer Vermögensabgabe, Reichensteuer oder der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dass dieses Szenario gerade auf mittelständische Unternehmer, die gegenwärtig um das Überleben ihrer Betriebe kämpfen, als zusätzlich demotivierende Bedrohung wirken muss, scheint für die Aktivisten keine Rolle zu spielen.