Schweigekartell

Zu den bedenklichsten Phänomenen der letzten Zeit gehört die offenbar systematische Unterdrückung politisch unerwünschter Wahrheiten durch Medien und Polizeibehörden. Der vorwegeilende Gehorsam im Sinne vermeintlicher Political Correctness funktioniert offenbar – auch ohne offizielle „Dienstanweisung“ – wie eine effektive Selbstzensur in den Köpfen zahlreicher Akteure.

Diese höchst problematische Einschränkung der Pressefreiheit wird gerechtfertigt mit der Behauptung, eine wahrheitsgemäße Berichterstattung fördere Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus. Das hessische Innenministerium „begründet“ die strikte Anweisung an die Polizeibehörden, nicht über von Flüchtlingen begangene Straftaten zu berichten, so: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, dass das Thema Flüchtlinge von Rechtsextremen instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“ In NRW sollen Gewalttaten in und um Flüchtlingsheime nur dann gemeldet werden, wenn es sich um Anschläge von Neonazis handelt. Wie stark diese Manipulationen der öffentlichen Meinung mittlerweile auch in den Medien verankert sind, zeigt das Beispiel von Prof. Christian Pfeiffer, dem früheren Justizminister von Niedersachsen, der als Interview-Partner von zwei Fernsehsendern aufgefordert worden ist, im Zusammenhang mit der Kölner Skandalnacht „nicht über Flüchtlinge zu reden“.