Staatsversagen

Das Amtsgericht Passau hat kürzlich sein mildes Urteil für einen serbischen Schleuser so begründet: „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt“.

Eine Analyse, die im Bundesinnenministerium zirkuliert, kommt zu dem Schluss, dass die Integration von Millionen Flüchtlingen nicht zu schaffen sei. Und weiter heißt es: “Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker, wir importieren ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis.“ Was der anonyme Autor denkt, befürchten viele Mitarbeiter des BND, des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei. Es gibt in der deutschen Nachkriegsgeschichte keinen vergleichbaren Fall von eklatantem Kontrollverlust und unfassbarem Staatsversagen.

Related Articles