Steuer-Gerechtigkeit

In Vorwahlzeiten beginnt der Wettkampf der Parteien um die Gunst der Bürger. SPD, Grüne und Linke sind aus ritualisierten Gründen der sozialen Gerechtigkeit gegen Steuersenkungen, die allen Gruppierungen gleichermaßen zugutekommen. Auf den linken Parteiflügeln will man eine systematische Umverteilung von oben nach unten.

Dabei sollen nicht nur Erhöhungen der Einkommens- und Erbschaftssteuern helfen, sondern auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die laut Winfried Kretschmann „auf Kosten unserer Familienbetriebe geht“. Hilfreich wäre ein Blick auf die Fakten: Die Steuereinnahmen sind im ersten Halbjahr um 5,6 % auf knapp 317 Mrd. Euro gestiegen. Und das Erbschaftssteuer-Aufkommen hat im genannten Zeitraum um über 20 % auf 3,95 Mrd. Euro zugelegt. Außerdem: Schon heute zahlen die 10 % Spitzenverdiener mit einem Jahresbrutto von über 80.293 Euro 54 % des gesamten Einkommenssteueraufkommens. Dagegen tragen die 50 % Steuerpflichtigen, die maximal 29.309 Euro p.a. verdienen, nur 5,5 % zum Gesamtaufkommen bei.