Teflon-Strategie

Die fünf Wirtschaftsweisen haben die Reformverweigerung der Bundesregierung und die Flutung der Finanzmärkte durch die EZB beanstandet. Die Sachverständigen im Klartext: „Statt sich auf den Erfolgen früherer Reformen wie der Agenda 2010 auszuruhen oder sie sogar zu verwässern, sollte die Politik notwendige Reformen entschlossen umsetzen“.

Hier weise Deutschland für die laufende Legislaturperiode eine enttäuschende Bilanz aus. Das gegenwärtige Wirtschaftswachstum in der Eurozone sei vorrangig auf die außerordentlich expansive Geldpolitik der EZB zurückzuführen. Der Aufschwung sei nicht selbsttragend. Akuten Reformbedarf auf EU-Ebene sehen die Wirtschaftsweisen vor allem in der Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. In der Klima-, Asyl-, und Sicherheitspolitik sei eine stärkere Integration wünschenswert. Dagegen sollten die Fiskal-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in nationaler Verantwortung bleiben. Die Bundeskanzlerin hat bei der Entgegennahme des Jahresgutachtens in gewohnter Teflon-Logik gekontert: „Für uns ist immer Zeit für Reformen.“