Trotzdem weiter so?

Der ehemalige britische Premierminister hat den Ausgang des Referendums auf die Flüchtlingspolitik der EU zurückgeführt. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende bei den Wählern den Ausschlag gegeben. Letztlich zielt dieser Vorwurf jenseits der diplomatischen Verbrämung natürlich auf die Welcome-Politik der Bundeskanzlerin.

Die EU ist dagegen nicht wirklich an der Ursachenforschung interessiert. Vor allem Juncker und Schulz setzen scheinbar unbekümmert auf ein „Weiter so“. Der wachsende Widerstand in der Bevölkerung der Mitgliedsländer gegen weitere Machtverlagerungen nach Brüssel wird schlicht verdrängt. Stattdessen setzt man unverändert auf „Vollendung“ und „Vertiefung“, also auf forcierte Zentralisierung. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ kommentierte das erste Treffen nach dem Brexit so: „Beim EU-Gipfel ist von einer großen Reform, die die EU wirklich verändern, menschennäher und weniger bürokratisch machen könnte, nicht die Rede. Dabei haben die Briten deutlich gemacht, dass sie mit der EU in der jetzigen Form nichts mehr zu tun haben wollen. Das war ein Denkzettel im Namen der europäischen Bürger. Doch die Staats- und Regierungschefs setzen auf den alten Reflex, sprich mehr Integration. Das wird nicht gut gehen. Damit legen die Europäer die Basis für neue Niederlagen - etwa bei Referenden in anderen Ländern.“