Überfällige Initiative

Der CSU-Abgeordnete Michelbach bringt seine Kritik so auf den Punkt: „Mit ihren Anleiheaufkäufen füttert die EZB Börsenzocker und Reformverweigerer, dafür müssen Sparer und verantwortungsvolle Bürger, die private Vorsorge betreiben, mit Eigentumseinbußen zahlen.

Was die EZB hier treibt, ist nicht nur zutiefst unsozial, es verfehlt auch immer stärker erkennbar die selbst gesetzten Ziele.“ Auch der Chefvolkswirt der Commerzbank kommt zu einer äußerst negativen Bewertung der bisherigen EZB-Geldpolitik: „Die fehlende Lenkungsfunktion des Zinses, das Risiko von Immobilienblasen, Reformstau, Interventionsspiralen, Probleme bei der Altersvorsorge – die Niedrigzinspolitik der EZB schadet weit mehr als sie nutzt. Und wenn sie Nutzen stiftet, dann vor allem für die hoch verschuldeten Länder im Süden der Währungsunion.“ Der Verband der Familienunternehmen kritisiert, dass die EZB spätestens seit Ankündigung des OMT-Programms nicht mehr im Rahmen ihres Mandates und der europäischen Verträge agiere. Der Verband fordert: „Die Initiative gegen die fehlgeleitete Geldpolitik außerhalb der EU-Verträge muss von Deutschland ausgehen – die Reformverweigerer im Euro-Raum ruhen sich auf ihrer Mehrheit aus und wollen endlos Geld ohne Zinsen.“