Ungedeckte Schecks

Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Die GroKo scheint den 2018 überraschenderweise von Bund, Ländern und Gemeinden verbuchten Rekordüberschuss in Höhe von 58 Mrd. Euro als Einladung misszuverstehen, wieder einmal die Belastbarkeit der Wirtschaft zu überfordern.

Vor allem die SPD ist offenbar bereit, ihre staatspolitische Verantwortung wahltaktischen Zielen unterzuordnen. Beinharte Klientelpolitik in Form von langfristig nicht finanzbaren Wahlgeschenken und sozialen Gefälligkeiten sollen den Niedergang der Traditionspartei stoppen. Hier bricht sich eine bedenkenlose Nach-uns-die-Sintflut-Mentalität Bahn. Ein Finanzminister, der sich als Gralshüter einer soliden Finanzpolitik geriert, dient da offenbar nur noch als Staffage. Berliner Kenner der Materie gehen mittlerweile davon aus, dass bereits über 10 Mrd. Euro eingespart werden müssten, nur um die schwarze Null für den Bundeshaushalt 2020 verteidigen zu können. Die von Olaf Scholz in TV-Talkshows verbreitete Behauptung, Deutschland könne sich fast alles leisten, ist durch die konjunkturelle Abkühlung mit zunehmendem Rezessionsrisiko längst widerlegt worden. Gleichwohl geht die Bundesregierung neue finanzielle Verpflichtungen ein für unkalkulierbare Renten-, Pflege-, Gesundheits- und Kitaprojekte. Die FAZ kommentiert: „Was sind schon Abermilliarden für die Grundrente mit Gießkanne, es geht um Respekt! An CDU/CSU dürfte das kaum scheitern, auf eine Art Bedürftigkeitsprüfung wird man sich schon einigen. Schließlich weiß Schwarz-Rot, wie man seine wichtigste Wählergruppe, Ältere und Rentner, bedient.“