Vergemeinschaftung

Die EU-Kommission versucht wieder einmal, Deutschland unter dem Vorwand der europäischen Solidarität in die gemeinsame Haftung zu nehmen. Der für seine Flexibilität und Schlitzohrigkeit bekannte Jean-Claude Juncker möchte eine gemeinsame Versicherung für Bankeinlagen in der Euro-Zone organisieren.

Bisher obliegt diese Absicherung bekanntlich den Nationalstaaten. Es kann nicht überraschen, dass vor allem die Schuldenländer mit gefährdeten Banken ihre Risiken auf die (noch) relativ starken EU-Staaten verlagern möchten. Wie stark dieser Trend mittlerweile ausgeprägt ist, hat kürzlich die französische Regierung offenbart, die die Implementierung eines europäischen Finanzministers mit nahezu unbegrenztem Zugriff auf die nationalen Steuereinnahmen vorgeschlagen hat. Die ursprünglich so gute europäische Idee verkümmert immer mehr zum Alibi für den Versuch, Deutschland ungehindert in die Tasche zu greifen.