Vorwegeilender Gehorsam

Der Publizist Ferdinand Knauß bewertet das Europa-Kapitel des Koalitionsvertrags als „Dokument der Selbstlosigkeit, ja fast schon der Selbsterniedrigung Deutschlands innerhalb Europas.“ Dort heißt es wie von Martin Schulz diktiert: „Wir treten gemeinsam dafür ein, dass Deutschland seiner europäischen Verantwortung in einem Geist partnerschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Solidarität gerecht wird.“

 Und weiter: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Bisher zahlt Deutschland netto 13 Mrd. Euro p.a. Der Noch-Außenminister hat  schon einen zusätzlichen Betrag von 10 Mrd. Euro genannt. In Brüssel und Paris dürften darob die Champagner-Korken geknallt haben. Dort rechnet man offenbar fest mit einem von der SPD erzwungenen und von der Union geduldeten Wandel zur Transfer- und Schuldenunion. Für Kenner der Materie sind Begriffe wie Solidarität, Partnerschaft und Vertiefung längst zu Synonymen für die gewünschte Verpflichtung Deutschlands als Zahlmeister Europas geworden. Befremdlich ist die intellektuelle Unredlichkeit, die die Wähler vorsätzlich und systematisch zu täuschen versucht.